28.12.2021 07:53 |

Hält die Koalition?

Finanzminister hat mit Grünen „noch einiges vor“

Nach den turbulenten ÖVP-Rochaden in der Bundesregierung sieht Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wieder „Stabilität“ eingekehrt. Besonders hebt er dabei die „sehr positive“ Stimmung mit den Grünen hervor. Gemeinsam habe man noch viel vor, so der Finanzminister, der auch erklärt, dass sich die Menschen „zu Recht erwarten, dass wir arbeiten“. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mache einen „super Job, weil er ausgleichend und verbindend ist und Ruhe hineingebracht hat".

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„Ich bin durchaus optimistisch. Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ist eine vernünftige. Wir haben noch einiges vor. Deswegen gehe ich davon aus, dass es halten wird“, so Brunner. Die Bauabsage für den Lobautunnel durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist für Brunner keine unüberwindbare Hürde.

„Alle Probleme sind überwindbar, wenn man sich konstruktiv verhält und miteinander spricht und vielleicht auf die Notwendigkeiten des anderen Partners eingeht. Ich glaube nicht, dass da unüberwindbare Stolpersteine sind. Wir müssen vernünftig miteinander umgehen und da glaube ich, dass es ganz gut funktionieren kann.“ Die Steuerreform und das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hätten gezeigt, „dass wir gut miteinander arbeiten können“.

Höhe der CO2-Bepreisung diskutabel
Über die Höhe der CO2-Bepreisung von 30 Euro, die von vielen als zu niedrig kritisiert wird, könne man diskutieren, aber Österreich habe sich sinnvollerweise an Deutschland orientiert. „Einen anderen Preis zu nehmen wäre nicht zielführend gewesen.“ Brunner ist überzeugt, dass jeder Preis einen Lenkungseffekt hat, wenn die begleitenden Maßnahmen wie etwa der Ausbau der Öffis entsprechend gut sind.

„Wir dürfen die Menschen nicht überfordern. Sie auf dem Transformationsweg mitzunehmen, ist ganz entscheidend“, verwies Brunner auf Länder wie Frankreich, wo das nicht geschehen sei und zu Protesten geführt habe. „Wir werden die Klimaziele nur erreichen, wenn alle mitmachen.“

Abschaffung der kalten Progression aufgeschoben
Die Abschaffung der kalten Progression bleibe ein Ziel, so Brunner weiter. „Aber in der jetzigen Situation ist es zielführender eine Steuerreform zu machen. Erstens ist das Volumen der Steuerreform höher als es die Abschaffung der kalten Progression gewesen wäre, zweitens kann man mit der Steuerreform Schwerpunkte setzen in Richtung Ökologisierung und Digitalisierung und als Drittes kann man damit kleine Einkommen schneller und einfacher entlasten als bei der Abschaffung der kalten Progression. Davon würden eher Besserverdiener profitieren.“

Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Steuerreform mit Lenkungseffekten wichtiger. (Hintergrund: Die kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die im zeitlichen Verlauf entsteht, wenn die Eckwerte eines progressiven Steuertarifes nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden.)

Brunner: „Das Fliegen ist nicht das Böse“
Er selbst versuche weiterhin so viel wie möglich mit dem Zug zu fahren, so der Vorarlberger, der vor dem Regierungsumbau Staatssekretär im Klimaschutzministerium war. In der Stadt gehe er meistens zu Fuß. Er verwende aber auch das Auto und muss manchmal auch fliegen. „Das Fliegen ist nicht das Böse, wir müssen schauen, dass das Fliegen nachhaltig wird.“

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