Sa, 18. August 2018

Sie bleiben hart

12.04.2011 09:49

Landeschefs: "Sparpaket wird nicht aufgeschnürt"

Es sind bewegte Zeiten in der Steiermark: Das Sparpaket setzt die üblichen politischen Mechanismen außer Kraft. Die Straße ist Agitationsfeld für besorgte Gegner des dramatischen Sparkurses geworden. Die - ums Gemeinwohl ebenso besorgte - Politik argumentiert, warum der Rotstift unvermeidbar ist. Am Tag vor der Budgetrede stellten sich Landeshauptmann Franz Voves und Reformpartner Hermann Schützenhöfer der "Krone". Die Fragen stellten Gerhard Felbinger und Gerald Schwaiger.

"Krone": Die Leute gehen auf die Straße, fürchten Sie um den sozialen Frieden im Land?
Franz Voves: 24 Stunden individuelle Betreuung von Menschen mit Handicap im Sinne von "alles, was im Einzelfall ideal und möglich ist" kann die öffentliche Hand nicht finanzieren. Wir werden aber für jeden das Notwendige tun. Wir werden soziale Ausgewogenheit haben und damit sozialen Frieden.
Hermann Schützenhöfer: Die Mehrheit der Steirerinnen und Steirer weiß, dass Reformen notwendig geworden sind. Wir versuchen die soziale Balance zu halten und übernehmen Verantwortung, damit wir auch künftig den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft helfen können.

"Krone": Werden Sie sich den Demonstranten stellen?
Voves: Die Kollegen Kristina Edlinger-Ploder und Siegfried Schrittwieser führen seit Wochen Gespräche mit der Protestbewegung, den Gewerkschaften. Beide können mit ihrem Detailwissen am besten auf Vorwürfe und Änderungswünsche eingehen.
Schützenhöfer: Alle Regierungsmitglieder haben ihre Reformmaßnahmen offensiv und transparent der Öffentlichkeit vorgestellt. Die ressortzuständigen Regierungsmitglieder haben mit den Delegationen über die Maßnahmen gesprochen, nun stehen wir im Landtag Rede und Antwort.

"Krone": Eine Frage ausschließlich an den Landeshauptmann: Wird's bei der Budget-Abstimmung Klubzwang geben, dürfen die Gewerkschafter nach ihrem Gewissen handeln - oder müssen sie aufs Klo gehen?
Voves: Ich habe noch nie versucht, Abgeordneten vorzuschreiben, wie er bzw. sie sich bei einer Abstimmung verhalten sollte. Gerade in schwierigen Zeiten ist aber die Geschlossenheit einer Partei besonders gefragt.

"Krone": Wie ist konkret zu verstehen, dass - Herr Landeshauptmann, Sie haben das angedeutet - in Härtefällen das Sparpaket noch einmal aufgeschnürt wird?
Voves: Das Sparpaket in seiner Gesamtheit wird nicht aufgeschnürt! Härtefälle versucht man im Ressortbereich auszugleichen. Kollege Schrittwieser wird in der einen oder anderen Betreuungsfrage nachjustieren, sodass 100 Arbeitsplätze im Sozialbereich weniger verloren gehen. Für viele andere Betroffene werden abfedernde Beschäftigungsmaßnahmen organisiert.
Schützenhöfer: Das Paket wird nicht aufgeschnürt, das haben wir ganz deutlich und klar immer gesagt - und dabei bleibt es auch.

"Krone": Wo wird dann die Schraube wieder angezogen?
Schützenhöfer: Politik heißt gestalten, entscheiden und vertretbare Lösungen finden.
Voves: Dort, wo die Betroffenheit geringer ist.

"Krone": Wie bewerten Sie die Ergebnisse der jüngsten "Steirerkrone"-Umfrage - die "Reformpartner" verlieren, die Opposition legt zu?
Voves: Kurzfristig gesehen gibt es verständlicherweise Angst vor Veränderung. Unsere Aufgabe ist es, die Notwendigkeit der Veränderungen so zu kommunizieren, dass in zwei, drei Jahren ein großer Teil diesen Weg mitträgt. Ich glaube, dass das gelingen kann.
Schützenhöfer: Es ist einfacher, Entscheidungen infrage zu stellen, als Entscheidungen zu treffen. Davon will die Opposition profitieren, langfristig zahlt sich der Reformkurs aus.

"Krone": Wie ist Ihr Eindruck: Nehmen Ihnen die Menschen die plötzlich so enge Zusammenarbeit ab?
Voves: Wir sind an einem Punkt angekommen, wo nur mehr politische Verantwortung und Verpflichtung zählen. Ich bin glücklich, dass beide großen Parteien - nach viel Streit in den letzten fünf Jahren - diese Größe gezeigt haben.
Schützenhöfer: Die budgetäre Situation hat es notwendig gemacht, diesen gemeinsamen Kurs zu gehen. Wir beide stehen dazu. Wir wollen die Menschen durch unsere Politik überzeugen und gemeinsam für das Land arbeiten.

"Krone": Wir nehmen ohnehin an, es wird nur gute Nachrede geben. Trotzdem, Herr Schützenhöfer, bitte einen Satz zu Ihrem Gegenüber Franz Voves.
Schützenhöfer: Ich schätze sehr, dass Franz Voves in schwierigen Situationen immer das Gespräch sucht.

"Krone": Was fällt dem Landeshauptmann zu seinem Gegenüber ein?
Voves: Wenn es ums Land geht, dann zeigt Kollege Schützenhöfer starke Teamfähigkeit über Parteigrenzen hinweg.
Und was fällt Herrn Schützenhöfer zum Landeshauptmann ein?

"Krone": Die gewöhnlich gut informierten Kreise zwischen Burg und Landhaus wollen Signale spüren, Sie planten eine Wiederkandidatur.
Voves: Sag niemals nie!
Schützenhöfer: Warum denn nicht? Aber jetzt arbeiten wir mit Volldampf an den Reformen und Herausforderungen und denken nicht an den nächsten Wahlkampf.

"Krone": Ebendiese Kreise wollen auch von einer Regierungsumbildung in der SP wissen.
Voves: Ich weiß davon nichts.
Schützenhöfer: Unser Team steht voll hinter den Reformen.

"Krone": Wie bewerten Sie den Zustand der österreichischen Politik: Wir meinen die Sümpfe, die sich ausbreiten?
Schützenhöfer: Das sind bedauernswerte Einzelfälle; ich bin schon lange in der Politik und ich weiß, dass viele tüchtige Menschen in der Politik verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen und hohen persönlichen Einsatz erbringen.
Voves: Generell leben wir in einem Wohlstands- und Sozialstaat, um den uns viele beneiden. Dazu hat die Politik ihren wertvollen, gestaltenden Beitrag geleistet. Schade, dass Einzelfälle in den vergangenen Jahren das Image der Politik so beschädigt haben. In solchen Fällen sind immer sofort scharfe Konsequenzen zu ziehen.

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