01.11.2021 13:14 |

Warnte vor Verhaftung

Hildmann-Spitzel von Staatsanwaltschaft enttarnt

Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann hat es in der Berliner Justiz offenbar einen Maulwurf gegeben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht einem Medienbericht zufolge im Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu haben.

Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Rechercheformats STRG_F handelt es sich um die 32-jährige M. aus Berlin. Sie soll unter anderem auf Unterlagen zum Ermittlungsverfahren gegen Hildmann zugegriffen haben. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte nun auf Anfrage, dass gegen eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Behörde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt werde. Der Mitarbeiterin wurde laut Behörde fristlos gekündigt.

„Unberechtigte Abfragen“
Auf die Spur der Mitarbeiterin M. kam die Generalstaatsanwaltschaft dadurch, dass die 32-Jährige mehrfach bei Polizeieinsätzen aufgefallen sein soll. Unter anderem identifizierte die Polizei M. im Umfeld eines Aktivisten der Querdenker-Szene. Daraufhin habe die Generalstaatsanwaltschaft im Mai überprüft, auf welche Daten die damalige System-Administratorin in letzter Zeit zugegriffen habe, sagte Sprecher Martin Steltner auf Anfrage.

„Es ergaben sich unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der Querdenker-Szene“, so Steltner. Daraufhin wurde im Juli die Wohnung der Verdächtigen M. in Berlin durchsucht und es wurden Datenträger sichergestellt.

Hildmann über Haftbefehl informiert
Neben der Weitergabe von Daten soll die Beschuldigte Hildmann auch Anfang des Jahres in der Türkei besucht haben. Dies behauptet ein ehemaliger Weggefährte von Hildmann, Kai Enderes, im Interview mit Kontraste und STRG_F. M. habe auch den Haftbefehl an Hildmann weitergegeben, so Enderes.

Die Justiz will nun Konsequenzen aus dem Datenskandal in der Generalstaatsanwaltschaft ziehen. Es soll zukünftig umfassender erfasst werden, wer wann auf welche Dokumente zugegriffen hat. Außerdem prüft die Strafverfolgungsbehörde, wie man die Daten in sensiblen Ermittlungsverfahren besser vor unberechtigtem Zugriff schützen kann, so ein Sprecher der Berliner Justizverwaltung.

Die ehemalige Justizmitarbeiterin M. wollte laut einer Mitteilung von STRG_F zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Hildmann wollte sich zu den konkreten Vorwürfen nicht äußern.

In die Türkei abgesetzt
Gegen Hildmann, einst gefeierter TV-Koch der veganen Szene, laufen seit vergangenem Jahr Strafverfahren wegen zahlreicher Taten, darunter Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hildmann, der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit hat, soll sich derzeit in der Türkei aufhalten. Die Türkei liefert türkische Staatsangehörige nicht aus.

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