Unzufriedenheit bei SP

Pensionsanpassung im Ministerrat beschlossen

Die bereits letzten Samstag seitens der Regierung angekündigte Anpassung der Pensionen für das Jahr 2022 ist am Mittwoch im Ministerrat abgenickt worden. Bruttopensionen bis 1000 Euro sollen mit 1. Jänner 2022 um drei Prozent erhöht werden. Für Pensionen von 1000 bis 1300 Euro kommt eine Einschleifregelung und für alle Pensionen ab 1300 Euro gilt der gesetzliche Anpassungswert an die Inflation, dieser beträgt 1,8 Prozent.

Mit dieser Pensionserhöhung werden insgesamt 1,1 Milliarden Euro aus dem Budget bereitgestellt. Pensionisten mit einer Rente von 1000 Euro bekommen um 30 Euro mehr im Monat bzw. 420 Euro mehr im Jahr. Pensionen mit 2000 Euro steigen um 36 Euro im Monat bzw. 504 Euro im Jahr. Die Medianpension über alle Pensionsarten liegt derzeit bei rund 1045 Euro.

Forderungen nach stärkerer Erhöhung
Der SPÖ-Pensionistenverband wiederholte anlässlich des Beschlusses seine bereits am Wochenende geäußerte Forderung nach einer stärkeren Erhöhung. „Die Preise explodieren gerade. Die Inflation ist seit Mai stark gestiegen und im August mit 3,2 Prozent auf den höchsten Wert seit elf Jahren geklettert. Und es ist zu erwarten, dass die Teuerung auch in den restlichen Monaten des heurigen Jahres hoch bleibt“, sagt der rote Seniorenvertreter Peter Kostelka. Deshalb fordert er nun einen Extra-Hunderter für kleine und mittlere Pensionen.

Insbesondere die Haushaltsenergie habe sich massiv verteuert und die Preise eines wöchentlichen Einkaufs („Miniwarenkorb“) seien im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent gestiegen. „Genau in jenen Warengruppen, die von Haushalten mit geringerem Einkommen am meisten nachgefragt werden, sind die Preissteigerungen am höchsten“, so Kostelka.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch unterstrich in einer Aussendung seine „volle Unterstützung“ für die Forderungen des SPÖ-Pensionistenverbandes. Es sei „ein Schlag ins Gesicht“ der kleinen Pensionsbezieher, „dass die Regierung sie mit einer viel zu geringen Pensionserhöhung abspeisen will, die noch dazu viel zu spät, nämlich erst mit 1. Jänner nächsten Jahres gelten soll“, so Deutsch weiter.

NEOS sehen von „Populismus“ vor OÖ-Wahl
Kritik kam auch von den NEOS, diese zielte allerdings in die völlig andere Richtung als jene der SPÖ: Das Pensionssystem sei mittlerweile derart ungerecht, dass alle Experten die Erhöhung ablehnen würden. „Dieses Wahlzuckerl werden wieder einmal die Jungen bezahlen“, sagte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einem schriftlichen Statement. „Dieser Populismus so knapp vor der Oberösterreich-Wahl offenbart einmal mehr die Schamlosigkeit der türkis-grünen Regierung von Kanzler Kurz“, betonte der pinke Politiker.