Steindl-Pläne

Finanzmisere in den Gemeinden: "Ohne Sparen geht's nicht"

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Die Finanzkrise hat die Gemeinden schwer getroffen - während die Anteile aus dem Steuerkuchen zurückgingen, sind die Fixkosten, vor allem im Sozialbereich, angestiegen. Jetzt erholt sich die Wirtschaft langsam – doch für die Kommunen heißt es weiter sparen. VP-Landesvize Franz Steindl hat dazu ein Paket geschnürt.

VP-Chef Steindl will seine Ideen am Samstag den Bürgermeistern bei der Landeskonferenz des Gemeindebundes in Lackendorf schmackhaft machen. "Obwohl die Ertragsanteile diesen März im Vergleich zum vergangenen Jahr um mehr als 17 Prozent gestiegen sind, wird es ohne Einsparungen künftig nicht gehen", hält der Landesvize fest.

Steindl setzt dabei unter anderem auf Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg. Möglichkeiten dafür gebe es viele – von der Zusammenlegung der Bauhöfe über die gemeinsame Errichtung von Wirtschaftsparks bis zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben. Dabei helfen, Einsparungspotentiale zu erkennen, soll das Anfang Februar gestartete "Communal Audit" des Lebensministeriums.

Damit die Kommunen weiterhin über die Runden kommen, müsse dringend auch etwas im Sozialbereich geschehen, meint Gemeindebundpräsident Leo Radakovits. "Bei der Pflege mangelt es an bundespolitischen Vorgaben. Derzeit werden die Gemeinden zusammen mit dem Land über den Umweg der Sozialhilfe massiv zur Kassa gebeten."

Ein klares Nein kommt übrigens zur Forderung nach einer neuen Steuer auf Alkohol.

von Tina Blaukovics, Kronen Zeitung