Verfahren eingestellt:

Bürgermeister droht seinen „Anpatzern“ mit Klagen

Oberösterreich
23.07.2021 13:00
Mit schweren Vorwürfen sah sich der Hinterstoderer Bürgermeister Helmut Wallner konfrontiert. Der Abriss der denkmalgeschützten Peham-Villa beschäftigte sogar die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen wurden eingestellt und Oberösterreichs ältester Ortschef kündigt Klagen wegen Rufschädigung an.

„Alle Vorwürfe waren nur Schall und Rauch. Es waren glatte Lügen. Alle, die mich ohne Grund in der Öffentlichkeit beschuldigt haben, werde ich auf Rufschädigung klagen“, kündigt der Hinterstoderer Bürgermeister Helmut Wallner (72) an. Nach fast 30 Jahren an der Spitze der Gemeinde will er vor seinem Abgang auch diese Causa noch zu Ende bringen. „Es geht auch um die Mitarbeiter, die beschuldigt wurden, nicht ordentlich zu arbeiten“, so der aktuell ältestes Ortschef des Landes.

„Als Brandstifter bezeichnet“
Worum geht’s? Nachdem 2015 ein Feuer die Villa Peham stark beschädigte, stand im Raum, dass der Abriss des Gebäudes nicht rechtens gewesen sei. Ein Ziel sei gewesen, das Areal für die Errichtung eines Luxus-Campingresorts „frei zu bekommen“. „Auf Facebook wurde ich sogar als Brandstifter bezeichnet“, schäumt Wallner. Laut Staatsanwaltschaft hat er alle erforderlichen Anträge und Anzeigen für das Bauvorhaben zeitgerecht eingereicht. Auch der Abriss wurde juristisch korrekt abgewickelt. Wegen Verjährung wurde auch das Denkmalschutz-Verfahren eingestellt. Nur der Antrag des Bundesdenkmalamts auf Wiederherstellung des Gebäudes läuft noch.

Bürgerinitiative bleibt gelassen
Die Bürgerinitiative, die Wallner vielfach heftig kritisierte, sieht einer Klage wegen Rufschädigung gelassen entgegen: „So bekommen wir die Möglichkeit, in einem zivilrechtlichen Verfahren die rechtswidrigen Handlungen Wallners aufzuzeigen“, so Sprecherin Ursula Forster.

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