20.06.2021 09:00 |

Kritische Fragen

FPÖ kämpft auf EU-Ebene gegen die Atomgefahr

Mit vereinten Kräften gegen die Atomgefahr aus Slowenien: Nachdem auch das Klimaschutz- und Außenministerium mit an Bord im Kampf gegen die Verlängerung des AKW Krško sind, macht nun auch der EU-Abgeordnete Georg Mayer von Brüssel aus Druck.

Die steirische und Kärntner Bevölkerung, viele Prominente, Bundes- und Landespolitik - von allen Seiten wird mit Unterstützung der „Krone“ der Hebel gegen die beabsichtigte Betriebsverlängerung des Risikomeilers Krško angesetzt. Zudem zählt die erfolgreiche Petition von Global 2000 täglich neue, wichtige Stimmen.

Jetzt kommt auch noch ordentlicher Druck aus Brüssel, und zwar vom steirischen EU-Abgeordneten Georg Mayer. Für den Freiheitlichen handelt es sich bei der Atom-Causa um eine Problematik von europapolitischer Dimension - weshalb der Parlamentarier nun kritische Fragen zum Schrottmeiler an die EU-Kommission richtet.

Kritische Fragen an die EU-Kommission
So lautet etwa die erste Frage des der „Krone“ vorliegenden Konvoluts: „Wie passt ein protestloses Betreiben eines AKW innerhalb eines Gebietes mit hoher seismischer Aktivität zu den Rechtsvorschriften der EU?“ Weiters will Mayer wissen, wie es mit der Entsorgung der Brennstäbe gemäß Euratom-Richtlinie aussehe und ob es überhaupt einen europaweiten Störfall-Plan gebe.

„Es braucht auch auf europapolitischer Ebene massiven Druck, um Krško abzudrehen. Die EU-Kommission muss uns nun Rede und Antwort stehen, warum der Betrieb dieses Schrottreaktors rechtlich überhaupt noch möglich ist“, fordert der FPÖ-Mandatar.

Sollte es je zu einem Zwischenfall im Kernkraftwerk kommen, wären zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten betroffen. „Wir werden jedenfalls alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen den Meiler vorzugehen“, so Georg Mayer.

Jörg Schwaiger
Jörg Schwaiger
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