Neuer Vorsitz gewählt

Linke Koalition will ÖH zum „Safe Space“ machen

Politik
18.06.2021 13:28

Die Politikwissenschafts- und Raumplanungsstudentin Sara Velic (21) vom Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) ist am Freitag zur neuen Vorsitzenden der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) gewählt worden. Sie erhielt bei der konstituierenden Sitzung der 55-köpfigen ÖH-Bundesvertretung, dem österreichweiten Studentenparlament, 34 Stimmen. Velic führt eine linke Koalition aus VSStÖ, den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und den Fachschaftslisten (FLÖ) an.

Im Koalitionsvertrag steht eines der Haupt-Wahlkampfthemen: Die ÖH soll ein „Safe Space für alle Angestellten, Student_innen und Ehrenamtlichen“ sein. Vor allem für „FLINTA* Personen“ (Frauen, Lesben, Inter-, Non-Binary-, Trans- und Agender) sei es wichtig, im Gegensatz zur patriarchalen Gesellschaft genug Raum zur Selbstbestimmung, Entfaltung und Weiterentwicklung durch die politische Arbeit bereitzustellen.

Die ÖH brauche daher eine feministische Kultur und Arbeitsweise, Ehrenamtliche müssen verpflichtend Antisexismus-Schulungen absolvieren. Noch weiter geht es bei koalitionsinternen Sitzungen: Dort kann von „FLINTA*-Personen“ jederzeit ohne Begründung ein „Safe Space“ verlangt werden, für dessen Dauer alle „Cis-Männer“ den Raum verlassen müssen.

Das Vorsitzendentrio bei der ersten Sitzung des neu gewählten Studentenparlaments (Bild: APA/HANS PUNZ)
Das Vorsitzendentrio bei der ersten Sitzung des neu gewählten Studentenparlaments

Laut Koalitionsvereinbarung soll GRAS-Vertreterin Keya Baier als erste Stellvertreterin nach einem Jahr die Positionen mit Velic tauschen. Zweite Stellvertreterin ist Naima Gobara von den Fachschaftslisten (FLÖ).

Nur 16 Prozent Beteiligung bei ÖH-Wahl
Bei der ÖH-Wahl vom 18. bis 20. Mai, an der mit nur 16 Prozent so wenige Studierende wie nie zuvor teilgenommen haben, war der VSStÖ erstmals stärkste Fraktion geworden und kommt auf 14 Mandate. Die GRAS halten zwölf Sitze und die FLÖ sechs. Die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) kommt auf zwölf Sitze, die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS) auf sechs, zwei konkurrierende Kommunistische Studentenverbände (KSV Linke Liste bzw. KSV Kommunistische Jugend) haben je zwei Mandate, der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) eines.

„Ersti Welcome Packages“ und neues Logo geplant
Die neue Koalition hat sich eine zweijährige ÖH-Kampagne vorgenommen, die in eine Studierendenbefragung eingebettet werden soll. Ziel ist eine Steigerung der Wahlbeteiligung. Abgefragt werden sollen die Erwartungen an die ÖH und konkrete Bedürfnisse wie etwa die Einführung eines Teilzeitstudiums. Außerdem soll es für Studienanfänger „Ersti Welcome Packages“ geben.

Ebenfalls geplant ist ein Wettbewerb für ein neues ÖH-Logo und die Schaffung einer neuen Corporate Identity. Auf den Weg bringen will man auch die Briefwahl für die Studienvertretungen.

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