Juristen bestätigen:

Heimliches Filmen in Wohnungen ist doch strafbar!

Wien
15.06.2021 19:00

In einem Gemeindebau in Wien-Floridsdorf filmen Jugendliche vom Dach aus heimlich in die Wohnungen der Mieter - wir berichteten. Weder Polizei noch Hausverwaltung können laut eigener Aussage wirklich etwas dagegen tun. Die Datenschutzbehörde sei zuständig. Wir fragten nach. Und ja: Heimliches Filmen ist strafbar!

Wer eine Überwachungskamera an seinem eigenen Haus anbringt, unterliegt in Österreich strengen Regeln. So darf das Gerät nur auf das Eigentum gerichtet sein, aber nicht auf das Nachbargrundstück oder den Gehsteig. Wenn es aber darum geht, dass Personen in die Wohnungen anderer filmen, ohne dass die Aufgenommenen davon wissen oder ihre Zustimmung erteilt haben, wird die Rechtslage komplizierter. Diese Erfahrung müssen gerade die Mieter in einem Floridsdorfer Gemeindebau machen.

„Ich habe schon mehrfach beobachtet, wie Jugendliche vom ungesicherten Dach aus in die gegenüberliegenden Wohnungen filmen“, schilderte eine Anrainerin der „Krone“. Die Polizei wurde informiert. Die Exekutive erkennt darin aber kein echtes Delikt für die Polizei.

Datenschutzbehörde kann Strafen verhängen
„In solchen Fällen ist die Datenschutzbehörde zuständig. Diese hat schon mehrfach Strafen für unbefugtes Filmen verhängt“, erklärt der Wiener Rechtsanwalt Rainer Knyrim. Dabei muss die Aufnahme gar nicht veröffentlicht werden, bereits das bloße Filmen ist ausreichend, bestätigt auch die Datenschutzbehörde (DSB). Kommt es zu einem Schuldspruch, sind bei erstmaliger Tatbegehung Strafen im dreistelligen Euro-Bereich wahrscheinlich.

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Für unbefugtes Filmen ist die Datenschutzbehörde zuständig. Diese ist verpflichtet, diesen Anzeigen nachzugehen.

Rechtsanwalt Rainer Knyrim

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Bei diesen Taten ist bei erstmaliger Begehung von einer Strafhöhe im dreistelligen Euro-Bereich auszugehen.

Rechtsanwalt Dorian Schmelz

„Voraussetzung für ein Verfahren ist jedoch die Kenntnis der Identität der Filmer“, so Dr. Matthias Schmidl, stellvertretender Leiter der DSB. Und spätestens da ist dann doch die Polizei am Zug.

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