15.06.2021 19:00 |

Juristen bestätigen:

Heimliches Filmen in Wohnungen ist doch strafbar!

In einem Gemeindebau in Wien-Floridsdorf filmen Jugendliche vom Dach aus heimlich in die Wohnungen der Mieter - wir berichteten. Weder Polizei noch Hausverwaltung können laut eigener Aussage wirklich etwas dagegen tun. Die Datenschutzbehörde sei zuständig. Wir fragten nach. Und ja: Heimliches Filmen ist strafbar!

Wer eine Überwachungskamera an seinem eigenen Haus anbringt, unterliegt in Österreich strengen Regeln. So darf das Gerät nur auf das Eigentum gerichtet sein, aber nicht auf das Nachbargrundstück oder den Gehsteig. Wenn es aber darum geht, dass Personen in die Wohnungen anderer filmen, ohne dass die Aufgenommenen davon wissen oder ihre Zustimmung erteilt haben, wird die Rechtslage komplizierter. Diese Erfahrung müssen gerade die Mieter in einem Floridsdorfer Gemeindebau machen.

„Ich habe schon mehrfach beobachtet, wie Jugendliche vom ungesicherten Dach aus in die gegenüberliegenden Wohnungen filmen“, schilderte eine Anrainerin der „Krone“. Die Polizei wurde informiert. Die Exekutive erkennt darin aber kein echtes Delikt für die Polizei.

Datenschutzbehörde kann Strafen verhängen
„In solchen Fällen ist die Datenschutzbehörde zuständig. Diese hat schon mehrfach Strafen für unbefugtes Filmen verhängt“, erklärt der Wiener Rechtsanwalt Rainer Knyrim. Dabei muss die Aufnahme gar nicht veröffentlicht werden, bereits das bloße Filmen ist ausreichend, bestätigt auch die Datenschutzbehörde (DSB). Kommt es zu einem Schuldspruch, sind bei erstmaliger Tatbegehung Strafen im dreistelligen Euro-Bereich wahrscheinlich.

Zitat Icon

Für unbefugtes Filmen ist die Datenschutzbehörde zuständig. Diese ist verpflichtet, diesen Anzeigen nachzugehen.

Rechtsanwalt Rainer Knyrim

Zitat Icon

Bei diesen Taten ist bei erstmaliger Begehung von einer Strafhöhe im dreistelligen Euro-Bereich auszugehen.

Rechtsanwalt Dorian Schmelz

„Voraussetzung für ein Verfahren ist jedoch die Kenntnis der Identität der Filmer“, so Dr. Matthias Schmidl, stellvertretender Leiter der DSB. Und spätestens da ist dann doch die Polizei am Zug.

Viktoria Graf
Viktoria Graf
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Mittwoch, 04. August 2021
Wetter Symbol
Wien Wetter