Parteifinanzen

SP/VP legen sich weiter gegen volle Offenlegung quer

(Bild: Christian Jauschowetz)

Seit gut einem Jahr gelobt die steirische Politik zu einem Reizthema Besserung: Parteienfinanzierung. Transparent soll sie werden und (be)greifbar - gläserne Kassen sozusagen. Doch die Steirer kennen die Realität: Wie berichtet, haben sich die Großparteien zum Jahresende heimlich still und leise noch einmal 2,5 Millionen Euro überwiesen.

Wie schaut's nun mit dem versprochenen Gesetz aus? "Derweilen wieder nix!", ärgert sich Lambert Schönleitner, der Grünen-Chefverhandler dieser leidigen Materie. "SP und VP ziehen mit beiden Händen gemeinsam die Handbremse, zuletzt wieder im Unterausschuss, der das Gesetz behandelt."

Entwurf sieht Offenlegung vor
Dabei liegt ein fixfertiger Entwurf auf dem Tisch, den Hochkaräter wie Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler und Hubert Sickinger, Spezialist für Parteienfinanzierung, als "vorbildhaft für Österreich" gelobt haben. Warum sich unsere Politik so dagegen sträubt, offenzulegen, woher sie - neben öffentlichen Förderungen - noch Geld kriegt, ist leicht nachzuvollziehen. Offensichtlich gibt es Parteisponsoren, die nicht gerne im Scheinwerferlicht stehen. Der Entwurf sähe nämlich vor, auch Konzerne, Banken, Interessensvertretungen oder Firmen vor den Vorhang zu bitten.

Wie viel die Parteien aus dem Steuertopf kassieren
Der Steuerzahler füllt die Parteikassen ohnehin randvoll. Die "Steirerkrone" hat die Förderungen zusammengerechnet:

• SPÖ: 10,363 Millionen Euro
• ÖVP: 9,938 Millionen Euro
• KPÖ: 1,639 Millionen Euro
• Grüne: 1,245 Millionen Euro
• FPÖ: 66.964 Euro (Der relativ geringe Zuschuss für die Freiheitlichen erklärt sich damit, dass sie erst Mitte Oktober wieder in den Landtag eingezogen sind.)

Alles zusammen sind das 23,25 Millionen Euro und ein paar Zerquetschte - oder in guten alten Schillingen: 325,5 Millionen.

von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"