Kritk an Erdogan

„Mit Schaum vorm Mund Konflikt nicht lösbar“

Politik
18.05.2021 13:15

Auch nachdem die israelische Fahne längst nicht mehr von einem Regierungsgebäude weht, schlägt der solidarische Akt weiter hohe Wellen: Nachdem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Österreich scharf angegriffen hatte, wurde nun der türkische Botschafter ins Außenamt zitiert. Außenminister Alexander Schallenberg sagte dazu: „Mit Schaum vorm Mund lässt sich der Nahost-Konflikt nicht lösen.“ Empörung über die verbale Attacke Erdogans kam auch vonseiten der FPÖ, die das Vorgehen der Regierung als hochriskant einstuft.

Zur Entscheidung, die israelische Fahne mit dem blauen Davidstern auf dem Bundeskanzleramt wehen zu lassen, bekannte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz kürzlich im „Krone“-Interview: Diese wurde auch von Außenminister Alexander Schallenberg mitgetragen. Das brachte Erdogan zum Toben: „Ich verfluche den österreichischen Staat. Er will wohl, dass die Muslime den Preis dafür zahlen, dass er die Juden einem Genozid unterzogen hat.“

Die gehisste israelische Flagge über dem österreichischen Bundeskanzleramt am Ballhausplatz (Bild: BKA)
Die gehisste israelische Flagge über dem österreichischen Bundeskanzleramt am Ballhausplatz

Das veranlasste Schallenberg offenbar zu einem ernsten Gespräch: „Der türkische Botschafter wurde aufgrund dieser absurden Aussagen von Präsident Erdogan heute Vormittag ins Außenministerium zitiert, um ihm die österreichische Haltung ganz klar zu vermitteln“, so der Außenminister.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

Außenminister: Keine Lösung in Sicht mit „Schaum vorm Mund“
„Die Vorwürfe des türkischen Präsidenten richten sich von selbst. Mit Schaum vor dem Mund wird sich der Nahost-Konflikt nicht lösen lassen“, so Schallenberg zum Grund des Treffens. Erdogan ging laut internationalen Agenturen auch mit Innenminister Karl Nehammer hart ins Gericht: Diesem warf er „antitürkische Erklärungen“ aus „rein innenpolitischem Kalkül“ vor. 

Schallenberg für Deeskalation „statt Öl ins zu Feuer gießen“
Schallenberg verteidigte einmal mehr, die israelische Fahne als Symbol der Solidarität über einem Regierungsgebäude gehisst zu haben. „Die Hamas ist eine Terrororganisation. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie uns das Gesetz des Handelns aufzwingen“, betonte Schallenberg. „Mit dem Rundumschlag gegen Regierungen, wie die österreichische, die im Angesicht des Terrors Seite an Seite mit Israel stehen, belegen türkische Politiker einmal mehr ihr erschreckendes Rechtsverständnis. Statt Öl ins Feuer zu gießen, ist die Türkei dringend dazu aufgerufen, zur Deeskalation beizutragen.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Bild: AFP)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Hofer: Österreich nun im „Schaufenster“ des Terrors
FPÖ-Parteichef Norbert Hofer kritisierte das Vorgehen auf beiden Seiten. Er warf Erdogan eine „verbale und durchaus gefährliche Entgleisung“ vor. Diese könne „nicht einfach ausgesessen werden“. Derart extreme Aussagen könnten bei Anhängern Erdogans in Österreich auf fruchtbaren Boden fallen. Er befürchtet sogar, dass die heimische Regierung mit dem symbolischen Akt des Flagge-Hissens ein Risiko eingegangen sein könnte.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild: APA/Robert Jäger)
FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer

„Österreich hat sich ins Schaufenster islamistischer und radikal-islamischer Organisationen gestellt. Sie alle haben Österreich als neues Feindbild entdeckt. Das hat wenig mit Solidarität zu tun, denn solidarisch müssen wir mit den Opfern auf beiden Seiten sein, solidarisch müssen wir mit jenen sein, die den Konflikt beenden wollen“, so Hofer.

„Türkische Kulturgemeinde“ vermisst politische Neutralität
Die „Türkische Kulturgemeinde in Österreich“ wünscht sich eine zügige Deeskalation von beiden Seiten, die gleichermaßen „unglückliche Worte“ gewählt hätten. „Es steht jedem souveränen Staatsrepräsentanten frei, die Fahnen eines anderen Staates als Symbol der Solidarität zu hissen“, stellte die TKG klar, das dürfe das Ausland nicht verdammen. Allerdings bezweifelte die Organisation, dass die Aktion eine gute Idee gewesen war. „Damit verlässt Österreich leider seine politische Neutralität, Glaubwürdigkeit und Brückenbauerfunktion bezüglich des Nahostkonflikts sehr rasant“, so die TKG.

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