14.05.2021 21:46 |

„Nicht moralisch“

Solidarität mit Israel: Heftige Kritik aus Türkei

Die österreichische Bundesregierung ließ am Freitag als Zeichen der Solidarität mit Israel die israelische Flagge auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium hissen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilte zudem in einer Aussendung die Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen „auf das Schärfste“. Diese Solidaritätsbekundungen riefen am Abend heftige Kritik aus der Türkei hervor. Die israelische Flagge zu hissen sei „nicht moralisch“, erklärte der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, auf Twitter.

Durch solch ein Verhalten werde Israel in seiner „Aggression“ bestärkt, ließ der Erdogan-Sprecher in dem Onlinedienst wissen. Er antwortete dabei direkt auf ein Posting von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in dem dieser davor seine Solidarität mit Israel bekundet hatte.

Österreicher sollen „schändliche Politik“ ablehnen
Die Türkei habe ohnehin „gespannte Beziehungen zu Österreich“ und unterstütze im Nahost-Konflikt „offen“ die Palästinenser. Er hoffe zudem, dass Österreicher „mit einem Sinn für Vernunft und Moral diese schändliche Politik ablehnen werden.“

Polizei soll konsequent einschreiten
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte unterdessen angesichts bisheriger und noch zu erwartender anti-israelischer Demonstrationen in Österreich ein konsequentes Einschreiten der Polizei an. Anhand einer Gefahreneinschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz wurde in diesem Zusammenhang laut Landespolizeidirektion Wien für den Bereich der israelischen Botschaft in Wien ein Platzverbot verordnet. „Somit sind das Betreten und der Aufenthalt im Gefahrenbereich verboten.“

Platzverbot rund um Israels Botschaft
Bei einer Telefonkonferenz am Freitag mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich (IRG), Oskar Deutsch, und mit Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) vereinbarte Nehammer unter anderem einen permanenten Kontakt der österreichischen Sicherheitsbehörden mit jenen der Israelischen Botschaft, sowie der Kultusgemeinde. Die Bewachung und der Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen in Österreich sollen verstärkt werden. 

Auch Tschechien und Slowenien hissen Israel-Flagge
Unterdessen zeigten auch Tschechien und Slowenien Flagge. Der tschechische Präsident Milos Zeman ließ an seinem Amtssitz, der Prager Burg, die israelische Fahne hissen. Die Flagge mit dem Davidstern ersetzt auf dem Ehrenhof am Hauptportal vorübergehend die Europaflagge. Tschechien gilt als enger Verbündeter Israels. 

Am Nachmittag wurde auch am Regierungsgebäude in Ljubljana die Davidstern-Fahne hochgezogen. „Wir verurteilen Terrorattacken und stehen Israel bei“, ließ Premier Janez Jansa dazu auf Twitter wissen.

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