Kompromisslösung

Immunitätsgesetz in Italien teilweise abgelehnt

Das Verfassungsgericht in Rom hat am Donnerstag ein umstrittenes Immunitätsgesetz teilweise abgelehnt, das Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi und seinen Ministern Schutz vor Strafverfolgung gibt. Wegen der bisherigen Regelung waren zwei Verfahren gegen den Premier ausgesetzt worden. In einem Fall geht es um mutmaßliche Steuerhinterziehung, im anderen Fall um den Vorwurf der Bestechung.

Mit dem Immunitätsgesetz konnten Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden, wenn die Betroffenen wegen ihrer Amtspflichten nicht an einem Prozess teilnehmen können. Das Verfassungsgericht entschied sich nach langen Beratungen für eine Kompromisslösung und beschloss, dass einige Artikel des Immunitätsgesetzes nicht mit der Verfassung vereinbar seien und gegen das Gleichheitsprinzip verstießen.

Die Richter müssen fortan von Fall zu Fall selbst entscheiden, ob Berlusconi wegen seiner Amtsverpflichtungen wirklich über Monate hinweg nicht vor Gericht erscheinen muss. Demnach schränkte das Verfassungsgericht den Anwendungsbereich des Gesetzes ein und setzte die Regelung aus, wonach Berlusconi im Allgemeinen nicht im Gerichtssaal anwesend sein muss. Die Regierungskoalition ist jetzt gezwungen, das umstrittene Immunitätsgesetz neu zu formulieren.

Berlusconi spricht von "akzeptablem Kompromiss"
Das Urteil der Verfassungsrichter sei ein "akzeptabler Kompromiss" und werde keinerlei Auswirkungen auf die Stabilität des Kabinetts haben, versicherte Berlusconi im Gespräch mit seinen Vertrauensleuten. Justizminister Angelino Alfano sprach von einer "Niederlage der Linken", die mit einer Ablehnung des kompletten Immunitätsgesetzes gerechnet hatte.

Berlusconis Rechtsanwälte Nicolo Ghedini und Piero Longo bestritten, dass das Verfassungsgericht die Immunitätsregelung generell als gesetzwidrig bewerte. "Die Verfassungsrichter haben das Immunitätsgesetz in ihren Grundlagen als legitim anerkannt. Sie haben eingesehen, dass damit dem Premierminister die Möglichkeit garantiert wird, seinen Regierungspflichten nachzugehen, und das ist für uns Grund zur Genugtuung", hieß es in einem Schreiben der Rechtsanwälte. Lediglich einige Aspekte des Gesetzes müssten geändert werden. Berlusconis Rechtsanwälte warten jetzt auf die Veröffentlichung des Urteils, um Schritte zur Revision des Gesetzes zu unternehmen.

Aktivisten der Opposition feiern
Nach der Urteilsverkündung feierten dennoch einige Aktivisten der Opposition vor dem Verfassungsgericht. Die Demonstranten ließen den Korken einer Champagnerflasche knallen und schwenkten die italienische Fahne. Zufrieden zeigte sich auch die Demokratische Partei (PD), Italiens stärksten Oppositionspartei. "Das Verfassungsgericht bestätigt, dass Berlusconis Immunitätsgesetz illegitim ist", sagte ein PD-Sprecher.