ÖVP dagegen, SPÖ dafür

MAN: Neuer Streit um Verstaatlichungen

Politik
12.04.2021 06:00

Eine Milliarde Euro Wertschöpfung pro Jahr erzeugt das MAN-Werk in Steyr, rund 8000 Arbeitsplätze hängen daran. Ob dieser Größenordnung wurde die Rettung des Standortes längst zum Politikum - und belebte eine vermeintlich anachronistische Debatte: Soll der Staat bei strauchelnden Unternehmen einsteigen?

Nach dem von den Mitarbeitern abgelehnten Verkauf des MAN-Werks in Steyr an Investor Siegfried Wolf ist der traditionsreiche Standort des Lkw-Herstellers mehr denn je von der Schließung bedroht. Dass dies trotz bereits erfolgter Ankündigung der VW-Tochter irgendwie doch noch verhindert werden müsse, darauf hat sich die Politik geeinigt - wie genau dies aber gelingen kann, ist unklar. Und mehr noch: Die Causa erweckte eine alte Debatte zu neuem Leben, nämlich jene der Verstaatlichungen.

Die SPÖ ist der Meinung, dass ein staatlicher Einstieg beim Lkw-Hersteller jedenfalls zu überlegen wäre. Mit Milliardensummen sollte die Politik bei strauchelnden Unternehmen einsteigen, schlug etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor. Die Beteiligungen könnten sich, so die Roten, auf bis zu 20 Prozent belaufen, Vehikel dafür soll laut SPÖ fürs Erste ein zehn Milliarden Euro schwerer Fonds sein. Die SPÖ-regierte Stadt Wien praktiziert Ähnliches in der Corona-Krise übrigens bereits, über einen Fonds wird als Hilfe in Unternehmen investiert.

ÖVP winkt ab, Industrie gegen „Fantasien“
Sehr wahrscheinlich ist die bundesweite Rückkehr in die Verstaatlichungspolitik jedoch nicht. Die Kanzlerpartei winkt nämlich bereits ab: „Sozialistische Konzepte zur Rettung von Unternehmen haben noch nie funktioniert“, richtete Kurt Egger, Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, aus. „Am besten“, sagt er, „wissen wohl noch Unternehmer, ob und wie ein Betrieb wirtschaftlich geführt werden kann.“ Dies sei „nicht Aufgabe des Staates“.

Deutlich gegen einen Staatseinstieg sprachen sich am Wochenende auch die NEOS aus - und naturgemäß die Industriellenvereinigung: Deren Präsident Georg Knill hofft auf „kluge und nachhaltige Lösungen“ für den Erhalt des MAN-Werkes in Steyr - er sei jedoch, sagt er, gegen „Verstaatlichungsfantasien“.

Kronen Zeitung

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