Nur 2 Wochen nach Wahl

Rutte übersteht mit knapper Not Vertrauensfrage

Gut zwei Wochen nach der gewonnenen Wahl hat Premier Mark Rutte nur knapp eine Vertrauensabstimmung im niederländischen Parlament überstanden. Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äußerungen bei den Koalitionsgesprächen lehnte die Mehrheit der Abgeordneten in der Nacht auf Freitag einen Misstrauensantrag der Opposition ab. Rutte kündigte an, im Amt bleiben zu wollen. Egal ob ihm das gelingt: Der Regierungschef ist schwer angeschlagen, eine große Mehrheit der Parteien sprach tiefste Missbilligung für sein Verhalten aus.

Fraglich ist damit, ob es dem konservativen Premier noch gelingt, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Denn auch seine bisherigen Partner distanzierten sich deutlich von ihm. Die linksliberale D66 und die christdemokratische CDA erklärten, eine neue Koalition unter Rutte sei „keine Selbstverständlichkeit“. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der die Vertrauensfrage gestellt und für seinen Antrag alle Stimmen der Opposition erhalten hatte, sprach vom „Ende der Ära Rutte“.

Kniefall nach 13-stündiger Debatte um Umgang mit Kritiker
Der 54 Jahre alte Regierungschef hatte das Parlament falsch informiert und den Eindruck erweckt, einen unbequemen Kritiker, den christdemokratischen Abgeordneten Pieter Omtzigt, loswerden zu wollen. Nach einer mehr als 13-stündigen Sondersitzung der Zweiten Kammer bat Rutte das Parlament und den Abgeordneten Omtzigt um Verzeihung. „Wo Vertrauen verletzt wurde, werde ich hart daran arbeiten, es wiederherzustellen“, sagte Rutte.