Harsche Kritik

Regierungs-Halbzeit: Liste Fritz rechnet ab

01.04.2021 15:00

Die schwarz-grüne Landesregierungsperiode ist bereits zur Hälfte um. Die Liste Fritz hat sich angeschaut, welche Vorhaben bisher umgesetzt wurden - und welche noch nicht.

Seit dem Krisenjahr 2008 ist Günther Platter (VP) bereits Landeshauptmann, es ist schon seine dritte Regierungsperiode. Die zweite mit den Grünen als Juniorpartner. Und auch diese Periode ist schon wieder zur Hälfte herum. Das nimmt die Liste Fritz zum Anlass, um abzurechnen: Sie haben sich das 80-seitige Regierungsprogramm angeschaut und nachgeforscht. Was wurde schon umgesetzt, was ist in Arbeit, was wurde bisher noch gar nicht in Angriff genommen? Das Ergebnis der Oppositionspartei fällt ernüchternd aus.

Wenig Ambitionen im Regierungsprogramm
Es fängt schon damit an, dass das Regierungsprogramm ohnehin nicht besonders ambitioniert sein soll: „Es ist ein Verwaltungsprogramm und auch schon vor Corona war es nur ein mutloses Verwalten“, sagte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Vor allem in punkto Familie sieht die Fritznerin schwarz, nachdem sie das Familienkapitel, welches die Vereinbarkeit von Familie und Beruf thematisiert, unter die Lupe nahm.

„LH Platter wollte Tirol zum familienfreundlichsten Bundesland in ganz Österreich machen. Im Regierungsprogramm spiegelt sich dieses Vorhaben nicht wider, schließlich ist das Kapitel Familie eines der kürzesten im ganzen Programm. Auf einen Rechtsanspruch für Kinderbetreuung warten die Tiroler Familien noch immer“, betont Haselwanter-Schneider.

Liste Fritz ortet Probleme beim Thema „Pflege“
Weitere Kritikpunkte waren die nach wie vor schlechte Bezahlung in der Pflege: „Das ,Gehaltssystem Neu’ in der Pflege steht im Programm, herausgekommen ist dann aber ein schlechteres Gehaltssystem. Das ist dann repariert worden: Jetzt sind wir wieder auf dem gleichen Stand wie ganz am Anfang. Fortschritt ist das keiner“, sagt die Landtagsabgeordnete. Der Transitverkehr, wo noch zu wenig passiert sei und das Thema leistbares Wohnen standen ebenfalls in der Kritik - auch hier hinke die Regierung hinterher.

Markus Sint: „Die Zielvorgabe war, dass jeder, der arbeitet und fleißig ist, sich ein Eigenheim schaffen kann. Daran ist Schwarz-Grün gescheitert: Alles ist in Tirol sündteuer und mit einem normalen Einkommen nicht leistbar!“ Das Fazit der Liste Fritz: „Dort, wo die Regierung Geld verteilen kann, hat sie Umsetzungsschritte geschafft. Aber überall dort, wo es politischen Willen und Mut braucht, ist nichts weitergegangen.“