Ultimaten, Rücktritte

Kettenreaktion: Slowakische Krise spitzt sich zu

Regierungskrise inmitten der Pandemie: Präsidentin Caputova, Premier Matovic (beim Besuch des nationalen Corona-Krisenzentrums im Vorjahr)

(Bild: APA/AFP/JOE KLAMAR)

Der Druck auf den slowakischen Premier Igor Matovic, der seinen Rücktritt angeboten, aber noch nicht vollzogen hat, steigt. Vizepremier Richard Sulik hat am Montag seinen Rücktritt eingereicht und damit eine Forderung des Premiers erfüllt. Mit seinen weiteren Forderungen brachte Matovic indes auch Staatspräsidentin Zuzana Caputova gegen sich auf. „Ich hatte keine neuen Bedingungen erwartet“, sagte sie. Der umstrittene Rechtspopulist Matovic hatte etwa einen Ministerposten von Suliks SaS für sich reklamiert und angekündigt, in der Regierung zu bleiben. Zudem verlangt er den Rücktritt von Spitzenvertretern der Regierungspartei Za ludi, die ebenfalls seinen Rücktritt gefordert hatte.

Sulik bezeichnete das Ultimatum des Premiers als Ausdruck von „persönlicher Rache“. Der Vizepremier hatte die seit Monaten schwelende Regierungskrise zum Eskalieren gebracht, als er in der Vorwoche seinerseits ultimativ den Rücktritt des Premiers verlangte. Diesem wird die eigenmächtige Bestellung des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“ vorgeworfen. Sulik verknüpfte seine Forderung mit dem Angebot, selbst zurückzutreten. Nach der Ankündigung von Matovic sagte Sulik am Sonntagabend, sein Angebot stehe weiter. Es sei aber „logischerweise gegenstandslos“, wenn Matovic selbst in der Regierung bleiben wolle.

Zurückgetretener Stellvertreter: „Matovic ist nicht fähig“
Mit seinem Rücktritt erfülle er die Forderung von Matovic „zur Gänze“, sagte Sulik am Montag. „Ich erwarte, dass er dasselbe tut und jetzt als Premier zurücktritt. Das stößt die Tür auf zu einer Regierungsumbildung, die wir so dringend brauchen“, so der SaS-Chef. „Matovic ist nicht fähig, eine Regierung zu führen.“

Bis Montag Stellvertreter, nun größter Widersacher des umstrittenen Premiers: Richard Sulik

(Bild: APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK)

Auch liberaler Koalitionspartner auf Kriegsfuß mit Premier
Die liberale Partei Za ludi (Für die Menschen) zeigte sich ebenfalls ablehnend zu den Rücktrittsbedingungen von Matovic. Man stehe zum Vizepräsidenten des Parlaments, Juraj Seliga, und Justizministerin Maria Kolikova. Deren Rücktritte hatte Matovic am Sonntagabend ebenfalls verlangt. Kolikova hatte sich in der Vorwoche aus der Deckung gewagt, indem sie sagte, dass sie einer von Matovic geführten Regierung nicht mehr angehören wolle. Die rechtspopulistische Sme rodina (Wir sind Familie) von Parlamentspräsident Boris Kollar steht bisher als einziger Koalitionspartner hinter dem Premier.