24.02.2021 18:21 |

Causa Heumarkt

Ermittlungen gegen Ex-Minister Brandstetter

In der Causa rund um den Turmbau am Wiener Heumarkt soll nun auch der ehemalige Justizminister und nunmehrige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter als Beschuldigter geführt werden. Er wird offenbar verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Brandstetter bestreitet die Vorwürfe.

Die Verdachtslage soll sich nach einer Hausdurchsuchung bei Tojner ergeben haben, heißt in einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Trend“. Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es dazu bisher keine Bestätigung. Brandstetter selbst betonte gegenüber dem Magazin, dass er ausschließen könne, Informationen aus den Akten weitergegeben zu haben, da er als Minister keinen Einblick in Strafakten hatte.

Jahrelange Debatten um mögliche Spenden
Die Behörden untersuchen seit geraumer Zeit einen möglichen Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen - Chorherr war Gemeinderat und Planungssprecher der Grünen in Wien - und Geldspenden an dessen karitativen Verein, der ein Schulprojekt in Südafrika unterstützt. Dass Personen aus der Immo-Branche dafür gespendet haben, sorgt seit Jahren für Debatten.

Chorherr selbst hat Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Handlungen, hat er wiederholt beteuert. In der Causa wird laut WKStA inzwischen gegen 44 Beschuldigte - also Personen oder auch Organisationen - ermittelt.

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