20.09.2019 15:53 |

Spenden-Causa Chorherr

Rechtsanwalt sagt: „Er glaubt, Robin Hood zu sein“

Die Gelder sind geflossen, die Flächenwidmungen beschlossen, Christoph Chorherr ist aus der grünen Partei raus. Die politische Verantwortung sei die eine Sache, es gehe aber vor allem um strafrechtliche Bedingungen, und die habe Chorherr klar überschritten, sagt Wolfgang List. Der Anwalt, der vor zwei Jahren in der Causa Strafanzeige eingebracht hat, redet jetzt Klartext.

„Er glaubt, Robin Hood zu sein“, sagt List im Gespräch mit der „Krone“. „Aber die Sache ist absolut nicht sauber“, klagt der Anwalt und verdeutlicht das mit einem einfachen Beispiel: „Wenn ein Bankräuber das Geld für einen guten Zweck ausgibt, ist der Bankraub nicht rechtens. Ich kann nicht sagen, weil ich Geld spende, ist es legal“, erklärt er das Prinzip.

Strafrechtlicher Rahmen klar überschritten
Auch wenn Chorherr gleichsam wie Robin Hood den Armen Geld gibt, habe er den strafrechtlichen Rahmen klar überschritten. „Gemeinderat und Vereinsobmann: Das geht nicht!“, erklärt List. Aus der Korruptionsfibel geht hervor, dass Zuwendungen an Amtsträger für einen Verein strafbar sind.

Eine Straflosigkeit komme ungeachtet einer Gemeinnützigkeit nicht in Betracht. Aufgrund seiner Position als Obmann des Vereins habe Chorherr faktische Macht. Die List Rechtsanwalts GmbH unterstreicht jedenfalls die Unschuldsvermutung, die vorerst gelte. „Die Ermittlungen werden sicher noch zwei Jahre dauern“, so Anwalt List.

Magistrat unterstützt die Ermittlungen
Volle Unterstützung für die Ermittlungen in der Spenden-Causa gibt es auch seitens des Magistrats. „Selbstverständlich kooperieren die Stellen des Magistrats in vollem Umfang mit den ermittelnden Behörden“, so Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Unternehmer Michael Tojner will mit der Sache nicht in Verbindung gebracht werden. „Laut allen vorliegenden Akten hat mein Mandant für das Sozial-Projekt Ithuba keine Spenden geleistet. Auch ein Zusammenhang mit dem Projekt Heumarkt ist nicht gegeben“, so Tojners Anwalt Karl Liebenwein. Und die ÖVP fordert ein Ende der rot-grünen Koalition.

Maida Dedagic und Michael Pommer, Kronen Zeitung

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