23.02.2021 07:13 |

3 Mrd. für Österreich

EU-Aufbaufonds: Regierung erarbeitet Plan

Wie aus dem Entwurf eines Ministerratsvortrags für die Sitzung am Mittwoch hervorgeht, will Türkis-Grün bis Ende April einen Plan erarbeiten, wie die für Österreich bestimmten rund drei Milliarden Euro aus dem 750 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds der EU verwendet werden sollen. Demnach soll bis 30. April ein sogenannter Aufbau- und Resilienzplan (ARP) vorgelegt werden.

Zuständig für die EU-Gelder sind dem Entwurf zufolge die beiden ÖVP-Minister Gernot Blümel und Karoline Edtstadler. Ihnen sollen die jeweils zuständigen Ressorts den EU-Anforderungen entsprechende Maßnahmen vorlegen. Blümel wird als Finanzminister mit der Erstellung des Plans beauftragt, „in enger Abstimmung“ mit Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen. Edtstadler übernimmt als EU-Ministerin die Koordinierung.

Inhaltlich noch viele Fragen offen
Inhaltlich steht noch nicht viel fest. Nur so viel: Die Bundesregierung beabsichtige, das vorgegebene Mindestziel von 37 Prozent für Klimaschutz und 20 Prozent für Digitales deutlich zu übertreffen.

WWF will Öko-Projekte forcieren
Die Umweltschutzorganisation WWF drängte am Montag bereits, die drei Milliarden Euro in die Sanierung klimarelevanter Ökosysteme wie Moore oder Auwälder, in eine Energiespar-Offensive und in ein Öffi-Paket zu stecken. Zudem brauche es ein besseres Radwege-Netz und ein Programm zur Förderung flächensparender Bauweisen. „Völlig verkehrt wäre es, wenn die geplanten Projekte wieder nur den Bodenverbrauch befeuern“, warnte Maria Schachinger vom WWF.

Drei Milliarden Euro für Österreich
Der EU-Aufbaufonds, mit dem die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen, setzt sich aus 390 Milliarden Euro an nicht-rückzahlbaren Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Darlehen zusammen. Der größte Teil der Zuschüsse (312,5 Milliarden Euro) wird im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität umgesetzt, von der Österreich nach derzeitiger Schätzung rund drei Milliarden Euro erhalten wird. Zudem erhält Österreich rund 650 Millionen Euro im Rahmen von regional- und sozialpolitischen Programmen.

Quelle: APA

Georg Horner
Georg Horner
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