krone.at-Kolumne

Neuwahlen sind auch keine Lösung

(Bild: APA/Roland Schlager, Krone KREATIV)

Nach einer turbulenten Woche sind die Unkenrufe gegenüber der Bundesregierung mehr als berechtigt. Dass Teile der Opposition nach den Vorwürfen nun aus einem Affekt heraus den Rücktritt des Finanzministers fordern auch. Neuwahlen sind aber keine Lösung.

Die Versuchung, nach den schweren Anschuldigungen gegen Gernot Blümel nach Rücktritt oder sogar nach Neuwahlen zu rufen, ist groß. Der Verdacht auf Bestechlichkeit in Sachen Novomatic macht gerade beim amtierenden Finanzminister keinen schlanken Fuß, schon gar nicht, wenn ihm in seiner Funktion sämtliche Glücksspielagenden unterstellt sind. Diese Optik gewinnt keinen Schönheitspreis.

Gernot Blümel lieferte sich bei der Sondersitzung im Parlament einen heftigen Schlagabtausch mit Herbert Kickl.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Türkis-Grün: Am Boden der Realität angekommen
Überhaupt hat die Bundesregierung gerade etwas Sand im Getriebe. Das verwordagelte Projekt „Kaufhaus Österreich“, die innerkoalitionäre Zerreißprobe rund um die Abschiebung zweier Schülerinnen oder auch der verheerende Terror-Bericht: Ja, das sind alles Gründe, um bei Türkis-Grün eine gewisse Ernüchterung zu verspüren. Von der Leichtigkeit bei der Angelobung ist nicht viel geblieben. Die Regierung ist am Boden der Realität angekommen und kommt dort nicht mehr raus.

Was würden Neuwahlen besser machen?
Dennoch muss man bei aller Liebe zur innenpolitischen Dramatik pragmatisch bleiben: In der jetzigen Ausnahme-Situation wäre ein Bruch der Koalition fatal. Denn was dabei gerne vergessen wird: Mit dem bloßen Ausrufen von Neuwahlen ist es noch lange nicht getan. Was folgen würde, wäre eine lange Strecke des Wahlkampfes. Sachpolitik würde auf der Strecke bleiben, es wäre eine Zeit der Inszenierung. Und das braucht inmitten einer Pandemie nun wirklich keiner. Egal wie man zu Türkis-Grün auch steht.

Die Regierung wäre handlungsunfähig
Was auch gegen Neuwahlfantasien spricht: Die Regierung wäre im Fall des Falles nur noch eine „Lame Duck“, sprich: handlungsunfähig. Mit dem Druck eines guten Wahlergebnisses im Rücken wären seriöse Beschlüsse schwieriger durchzusetzen. Der Endlos-Lockdown ist sicher kein Zugpferd für Wählerstimmen und würde wohl kaum Mehrheiten finden. Es wäre die Zeit der Wahlzuckerl und des Populismus - und gerade das ist, wenn es um unsere Gesundheit geht, brandgefährlich.

Symbolbild

(Bild: Amir Beganovic)

Weiterwurschteln - das können wir!
Die Regierung ist also zumindest für die Dauer der Pandemie angehalten, das Beste aus dieser Situation zu machen und sich zusammenzuraufen. Wenn alles vorüber ist, ist noch genügend Zeit, sich zu streiten. Derzeit bleibt uns nichts anderes übrig, als weiterzuwurschteln. Immerhin: Diese urösterreichische Disziplin der Problembewältigung hat in der Politik Tradition, sie kann uns nicht schwerfallen.

Katia Wagner, krone.at