16.02.2021 17:00 |

Höchstgericht:

Bei Ferien-Vermietung gelten heimische Gesetze

Ausländische Firmen, die Wohnungen hierzulande besitzen und vermieten, müssen die österreichischen Regeln einhalten. Rechtsstreitigkeiten werden auch hier ausgefochten. Das bestätigte der Oberste Gerichtshof nachdem sogar der EuGH einen Pinzgauer Fall aufgriff.

Die „Krone“ hat bereits über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes berichtet. Nun ist diese vom Höchstgericht rechtlich einzementiert worden. Hintergrund ist ein Fall aus Zell am See: Ein Einheimischer hatte eine Unterlassungsklage gegen eine Londoner Firma eingereicht, weil diese eine Wohnung im selben Wohnhaus in der Josef-Grani-Straße an Touristen vermietete – obwohl es weder eine Widmung, noch einen entsprechenden Vertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft gibt. Die englische Firma sah überhaupt die heimischen Gerichte für unzuständig – aufgrund des Londoner Firmensitzes.

Pinzgauer Präzendenzfall

Der Zeller bekam nicht nur vom EuGH, sondern nun auch vom OGH recht. betont der Zeller Rechtsanwalt Alexander Bosio:: „Dieses Urteil hat einen richtungsweisenden Charakter für ähnliche Verfahren.“ Heißt: Ausländische Firmen, die hier vermieten wollen, können nicht auf die Gesetze eines anderen Landes verweisen.

Antonio Lovric
Antonio Lovric
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Dienstag, 13. April 2021
Wetter Symbol