03.02.2021 13:37 |

Kurz und Kogler:

Nawalny-Urteil „inakzeptabel“ und „willkürlich“

Das umstrittene Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wird auch in Österreich scharf kritisiert. Die Verurteilung ist für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „inakzeptabel“. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) spricht von Willkür und „ohne Einhaltung rechtsstaatlicher Standards“.

Wie berichtet, wurde der 44-jährige Kreml-Kritiker am Dienstag zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, wovon er wegen eines Hausarrests nur mehr rund zweieinhalb Jahre im Straflager abzusitzen hat. Ein Gericht in Moskau bestrafte Nawalny für den Verstoß gegen Bewährungsauflagen, die an eine Verurteilung wegen Unterschlagung im Jahr 2014 geknüpft waren. Dem 44-Jährigen wurde unter anderem vorgeworfen, er habe sich während seines Aufenthalts in Deutschland nicht zweimal monatlich bei den Behörden gemeldet. Nawalny erholte sich dort nach einem Giftanschlag.

Kogler: „Harter Rückschlag für alle Hoffnungen“
Sowie zahlreiche andere westliche Regierungschefs fordern nun auch Kurz und Kogler die sofortige Freilassung des Russen. „Ein harter Rückschlag für alle Hoffnungen auf eine Entwicklung Russlands Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Nur die Freilassung Nawalnys, die Zulassung zu den Parlamentswahlen und die Grundrechte für seine Bewegung könnten diese aktuelle gefährliche Entwicklung in #Russland umkehren“, schreibt der Grünen-Bundessprecher auf Twitter.

Kurz forderte „Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten“
Kurz fordert Nawalnys „sofortige Freilassung sowie ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten“. Auch das Außeninisterium in Wien wandte sich mit folgendem Tweet an die Öffentlichkeit: „Seine Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen respektiert werden, genau so wie jene aller anderen Protestierenden und Medienvertreter, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden.“

Leitl gegen Wirtschaftssanktionen
Christoph Leitl, ehemaliger Wirtschaftskammer-Präsident und Co-Vorsitzender des österreichisch-russischen Sotschi-Dialogs, erklärte am Mittwoch, dass man die Vorkommnisse in Russland „nicht widerspruchslos“ akzeptieren könne, plädierte aber gleichzeitig dafür, nicht mit Wirtschaftssanktionen auf die Causa zu reagieren.

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