Le Maire „schockiert“

Merkel nennt Trumps Twitter-Sperre „problematisch“

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die dauerhafte Sperrung des Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump durch das Unternehmen skeptisch beurteilt. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist von elementarer Bedeutung“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Eingriffe könne es nur entlang der Gesetze geben, nicht aber nach Beschluss von Betreibern von Social-Media-Plattformen.

„Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin es als problematisch an, dass jetzt die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt wurden.“ Richtig sei auch, dass die Betreiber hohe Verantwortung dafür trügen, dass die politische Kommunikation nicht durch Hass, durch Lügen und Anstiftung durch Gewalt vergiftet werde. Es sei daher auch angemessen, dass Mitteilungen mit Anmerkungen versehen würden.

Le Maire „schockiert“ über Trumps Sperre
Frankreichs Wirtschaftsminister Brune Le Maire äußerte sich ähnlich wie die deutsche Kanzlerin. Le Maire verlangt, solche Entscheidungen nicht mehr Privatunternehmen zu überlassen. Er sei „schockiert“ darüber, dass Twitter diese Entscheidung habe treffen können, sagte Le Maire am Montag dem Sender France Inter. Die Regulierung der Internet-Branche könne aus seiner Sicht „nicht von der Digital-Oligarchie selbst vorgenommen werden“.

Twitter hatte das Konto Trumps bei dem Kurznachrichtendienst am Freitag nach dem Sturm auf das US-Kapitol dauerhaft gesperrt. Als Grund gab der Kurznachrichtendienst „das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt“ an.

Schwere Vorwürfe nach Sturm auf Kapitol
Trump wird vorgeworfen, für die Erstürmung des Washingtoner Parlamentsgebäudes am Mittwoch mitverantwortlich zu sein, nachdem er seine Anhänger mit seinen unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte. Erst nach langem Zögern verurteilte Trump am Donnerstag die Gewalt.

„Die Erstürmung ist Folge der Lügen von Herrn Trump“, sagte auch Le Maire. Er sehe in den Ereignissen „einen Angriff auf die Demokratie“. Gleichzeitig sei aber auch „die digitale Oligarchie eine der Bedrohungen für die Staaten und die Demokratie“. Die Regulierung der Online-Netzwerke dürfe nicht von den „Digitalriesen“ selbst vorgenommen werden, sondern sei Aufgabe der Staaten und der Justiz.

Unterstützung für Le Maires Äußerungen kam vom FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte mehr Aufsicht über die Online-Netzwerke. „Wir können es nicht den amerikanischen Big-Tech-Firmen überlassen, zu entscheiden, wie wir diskutieren und nicht diskutieren“, sagte er der Nachrichten-Website „Politico“. „Wir brauchen einen strengeren regulatorischen Ansatz.“