08.01.2021 12:18 |

„Kleiner U-Ausschuss”

Opposition nimmt Corona-Maßnahmen unter die Lupe

Am Freitag startet der von SPÖ und NEOS ins Leben gerufene „kleine U-Ausschuss“, der das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung beleuchten soll. SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner erhofft sich dadurch, mehr „Licht ins Dunkel“ der teils undurchsichtigen Entscheidungen der türkis-grünen Koalition zu bringen.

Sechs Monate lang wollen die Oppositionsparteien unter anderem die Beschaffung und Auftragsvergabe rund um Schutzmasken und -anzüge sowie die verschiedenen Tests, Werbung und Inserate, die Beschaffung von FFP2-Masken für Ältere sowie die Stopp-Corona-App untersuchen.

Minderheitsrecht der Opposition
Formell handelt es sich beim „kleinen Corona-U-Ausschuss“ um einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. Einen solchen kann auch die parlamentarische Minderheit einberufen - und dies haben SPÖ und NEOS getan, weil es keinen Covid-Kontrollausschuss gibt. Vorsitzende ist die grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli.

SPÖ sieht dubiose Beschaffungsvorgänge
SPÖ-Fraktionsführerin Greiner hofft auf „Licht ins Dunkel des Chaos-Krisenmanagements der türkis-grünen Regierung“. Die SPÖ habe ergebnislos immer wieder versucht, mittels parlamentarischer Anfragen Auskunft über dubiose Beschaffungsvorgänge zu bekommen. 

Jetzt werde hoffentlich geklärt, wohin die Steuermillionen für Corona-Beschaffungen wirklich geflossen sind, wie Auftragsvergaben zustande kamen - oder warum z.B. Österreich Massentests am teuersten eingekauft habe.

Hoyos: „Regierung hat die Krise nicht im Griff”
Douglas Hoyos, NEOS-Abgeordneter und RH-Ausschussvorsitzender, freute sich in einem Statement, dass es „nach langer Blockade durch die Regierungsfraktionen jetzt endlich so weit ist“. Aufklärung und Kontrolle sei dringend nötig, will auch er für „Licht ins Dunkel“ sorgen.

Denn es habe sich gezeigt, dass „die Regierung die Krise nicht im Griff hat, den Sommer verschlafen und es bis jetzt verabsäumt hat, ordentliche Ausschreibungsverfahren durchzuführen“.

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