Schwangeren-Frühkarenz

Deckel für Luxuspensionen einstimmig beschlossen

1300 Nationalbank-Pensionisten nach alter Rechtslage gibt es derzeit. Sie erhalten pro Jahr zusammen rund 100 Millionen Euro.

(Bild: APA/HANS PUNZ, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Der Nationalrat hat am Freitag einstimmig die Erhöhung üppiger Sonderpensionen gedeckelt. Die Luxus- oder Zusatzpensionen aus dem (halb)staatlichen Bereich, die dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegen und über 2333 Euro liegen, werden so mit maximal 35 Euro angehoben. Auch bei Mehrfachpensionen gibt es nicht mehr als diesen Betrag.

FPÖ-Mandatar Peter Wurm sah das „Umschwenken“ der Koalition dem steigenden „Volkszorn“ geschuldet. Er trat dafür ein, die Luxuspensionen überhaupt wegzubekommen.

„Menschen hätten es wohl nicht verstanden“
Mit der Koalition ging die SPÖ, deren Sozialsprecher Josef Muchitsch anmerkte, dass die Menschen es wohl nicht verstanden hätten, wäre gerade in dieser Gruppe keine gedeckelte Erhöhung vorgenommen worden. ÖVP-Klubchef August Wöginger und Grünen-Sozialsprecher Markus Koza betonten, dass die entsprechende Einschränkung ohnehin immer geplant gewesen sei.

Sonderregelung für Schwangere
Neben den Pensionen der größte Beschluss des Pakets war eine Sonderregelung für Schwangere in Berufen mit Körpernähe. Sie sind künftig ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bei voller Lohnfortzahlung freizustellen. Voraussetzung dafür ist, dass weder eine Änderung der Arbeitsbedingungen noch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes ohne Körperkontakt möglich ist. Der Arbeitgeber erhält im Gegenzug die Lohnkosten inklusive Lohnnebenkosten von der Krankenversicherung ersetzt. Die NEOS stimmten dagegen.

Verlängert wurden Stundungen und Ratenzahlungen für Sozialversicherungsbeiträge, sollte die Liquidität eines Unternehmens gefährdet werden. Weiters wurde festgelegt, dass die Krankenversicherung die Kosten für die zweimalige Covid-19-Impfung übernehmen wird.