09.12.2020 22:30 |

„Heimvorteil“

Grazer Gemeindebau: Keine Warteliste, aber Kritik

Eine neue Politik hat im Grazer Gemeindebau Einzug gehalten: Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) hat einen „Heimvorteil für Grazer“ eingeführt - Menschen, die schon länger in der Stadt leben, bekommen jetzt schneller eine Gemeindewohnung. Kritik daran kommt von den Links-Parteien.

Eustacchio hat den Gemeindebau nach der Wahl 2017 von der Kommunistin Elke Kahr übernommen. In einem guten Zustand. Kahr und ihr Vorgänger Ernest Kaltenegger hatten in jede Wohnung ein Badezimmer einbauen lassen. Es gab jedoch auch Mängel, wenn auch keine baulichen.

FPÖ hat neue Vergaberegeln eingeführt
Man habe mitunter lange auf eine Gemeindewohnung warten müssen, gleichzeitig sei der Ausländeranteil bei 50 Prozent gelegen, so Eustacchio. Der FPÖ-Politiker änderte die Vergaberegeln. Man muss nun mindestens seit fünf Jahren entweder in Graz gemeldet oder berufstätig sein, damit man eine Wohnung bekommt.

„Das benachteiligt hauptsächlich Österreicher, die aus anderen steirischen Bezirken nach Graz ziehen“, meint Kahr. Die Grünen halten das sogar für rechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof habe eine ähnliche Regelung in München als diskriminierend und damit unzulässig eingestuft.

„Freue mich, dass es keine Warteliste mehr gibt“
Eustacchio zeigt sich davon allerdings unbeeindruckt. „Ich freue mich, dass es keine Warteliste mehr gibt. Man bekommt binnen kürzester Zeit eine Gemeindewohnung“, betont er.

Kritisiert wird er auch dafür, dass er die Einkommensgrenzen angehoben hat. Er wolle mehr soziale Durchmischung und verhindern, dass Wohn-Ghettos entstehen - also eigentlich genau das, was linke Parteien immer fordern würden, verteidigt er sich. Außerdem seien die Einkommensgrenzen im „roten Wien“ noch um einiges höher. Eustacchio hat den Gemeindebau auch für Studenten geöffnet.

Bis 2022 werden 550 Wohnungen gebaut
In einem sind sich aber alle einig: Es braucht mehr Gemeindewohnungen. Unter Eustacchio wurden bis dato 150 neu errichtet, weitere 550 kommen bis 2022 noch dazu - ein Großteil von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften auf Grundstücken der Stadt. „Wir bauen erstmals seit 50 Jahren aber auch wieder selbst“, sagt Eustacchio.

Ernst Grabenwarter
Ernst Grabenwarter
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