17.09.2020 20:30 |

Ibiza-U-Ausschuss

BRZ-Privatisierung: Suche nach den Edelsteinen

Am Donnerstag stand ein spezielles Projekt im Fokus. Es geht um eine geplante Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums durch Verkauf an die Post. Sensible Datentransfers wären möglich geworden. Nun stellt sich heraus: Auch das Bundeskanzleramt war in den Plan eingebunden. Der Filmtitel-trächtige Name „Projekt Edelstein“ stand auf dem Spielplan des Ibiza-U-Ausschusses, der sich mit möglicher Bestechlichkeit von Türkis-Blau beschäftigt. Edelsteine im Sinne von strahlenden Erkenntnissen fand man jedoch keine. Doch immerhin gewann man bemerkenswerte Einblicke.

Das ÖVP-geführte Finanzministerium unter Hartwig Löger (beschuldigt in der Causa Ibiza/Casinos, es gilt die Unschuldsvermutung) hat demnach die Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ) geplant und „Projekt Edelstein“ genannt (warum, bleibt ein Mysterium). Der Spitzenbeamte S., Assistent von Thomas Schmid (Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungsagentur, kurz ÖBAG), gab am Donnerstag Auskunft: „Das Projekt wurde im Anfangsstadium verworfen.“ Und zwar wegen des Post-Skandals (Kundendaten drangen nach außen).

Kritiker sprechen von einem Geheimplan
Doch wurde erörtert, dass mehr als vermutet in das Projekt involviert waren – neben ÖBAG auch das Kanzleramt in Gestalt von Bernhard Bonelli, Kabinettschef von Kanzler Kurz, der in seiner Befragung erklärt hatte, keine konkrete Wahrnehmung zu dem Projekt gehabt zu haben. Problematisch: Über das BRZ laufen heikelste Daten der Republik. Beinahe wäre es zum Verkauf an die börsenotierte Post gekommen (der Bund ist via ÖBAG mit 52,85 Prozent an der Post beteiligt). Kritiker sprechen von einem Geheimplan, Packelei und Postenschacher.

Post war nur an „Synergien“ interessiert
Die Post habe bei „Edelstein“ lediglich Interesse an Synergien mit dem BRZ gehabt, betonte der Leiter der Rechtsabteilung der Post, Torsten Marx. Er war die zweite Auskunftsperson. „Daten waren nie Thema – weder ausgesprochen noch unausgesprochen.“

„Ähnliche Pläne gab es unter Schwarz-Rot“
Zuletzt am Wort war Edith Hlawati, Aufsichtsratsvorsitzende der Post AG sowie ÖBAG-Anwältin (in dieser Funktion berief sie sich auf Schweigepflicht - für Verfahrensrichter Pöschl „betrüblich“). Hlawati sagte Ähnliches wie vor ihr Marx. Man sei an Kooperation mit dem BRZ interessiert gewesen. „Das Projekt ist früh gestorben. Ähnliche Pläne gab es auch schon unter Schwarz-Rot.“ Na dann. Fazit: Vernetzungen, wohin man schaut. Nur Edelsteine sind noch keine in Sicht.

Erich Vogl, Kronen Zeitung

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