Transaktionssteuer

Bundesregierung will “Schwung in die Debatte” bringen

Die österreichische Regierung will auf EU-Ebene "Schwung in die Debatte" über eine Finanztransaktionssteuer bringen, wie es Finanzminister Josef Pröll am Dienstag ausdrückte. Der Ministerrat hat dazu ein "Positionspapier" für das informelle EU-Finanzministertreffen (Ecofin) am Donnerstag abgesegnet. Darin spricht man sich für eine "global oder in der EU/Eurozone eingeführte Finanztransaktionssteuer" und einen einheitlichen Steuersatz von 0,01 bis 0,05 Prozent aus.

Damit seien gesamtwirtschaftliche Auswirkungen vernachlässigbar, aber doch ein Lenkungseffekt bei Transaktionen zu erzielen, "welche ohne Abgabe eine sehr hohe Frequenz aufweisen", heißt es in dem Papier. Angewendet werden soll die Steuer auf Aktien, Schuldverschreibungen und Derivate, Steuerpflicht besteht bei Erwerb solcher Produkte in Inland sowie im Ausland, wenn Käufer oder Verkäufer Inländer sind.

Steuervolumen von weltweit 150 Milliarden Euro
Pröll sprach von einem Steuervolumen von "weltweit umgelegt 150 Milliarden Euro", in Österreich bezifferte er das Potenzial mit 600 Millionen Euro. Im Papier ist von einem Aufkommen von "1/2 Prozent des Welt-BIP" die Rede, "das wären etwa 200 bis 250 Milliarden Euro bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent". Die SPÖ rechnete am Dienstag zudem vor, dass ein Steuersatz von 0,05 Prozent 1,1 Milliarden Euro für das österreichische Budget bringen würde.

Bundeskanzler Werner Faymann sieht in der EU wachsenden Zuspruch für eine globale Finanztransaktionssteuer und glaubt an die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens, wie er am Dienstag sagte. Im Ministerratsvortrag wird unterstrichen, dass die Bundesregierung primär eine "europäisch akkordierte Lösung zur EU-weiten Einführung" einer solchen Abgabe anstrebe.

"Zumindest europaweite Koordinierung"
Durch die Debatte im Ecofin, wo man auch "Expertise und fachlichen Dialog" anbieten will, soll aber "zumindest auch eine europaweite Koordinierung allfälliger nationaler Finanztransaktionssteuern erreicht werden", werden allfällige nationale Alleingänge nicht ausgeschlossen.

Unterstützung für ihren Vorschlag bekommt die Bundesregierung auch von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: "Für mich ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationaler oder europäischer Ebene die einzig zulässige Ausnahme vom wichtigen Grundsatz des Steuerstopps."