Kampf gegen Schlepper

Nehammer will Drohnen zum Grenzschutz  einsetzen

Politik
02.08.2020 11:05

Über Österreichs Grenzen zu Slowenien und Ungarn sollen künftig Drohnen schwirren. Wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nun in einem Interview angekündigt hat, startet im August ein Pilotversuch. „Jetzt geht es darum, die Grenzüberwachung auch ins 21. Jahrhundert zu bringen“, betonte der Minister, der Ende August nach Griechenland reisen wird, um sich dort ein Bild von der aktuellen Flüchtlingslage zu machen.

Solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert, soll auch die österreichische Binnengrenze kontrolliert werden - dabei sollen verstärkt „technische Hilfsmittel“ eingesetzt werden, heißt es im Regierungsprogramm. Derzeit wird vor allem mit Wärmebildkameras am Boden gearbeitet. „Wir wollen jetzt den nächsten Schritt gehen“, erklärte Nehammer gegenüber der APA. Mit der Luftüberwachung des grenznahen Raumes wolle man einerseits die Kontrollen verdichten und andererseits schnellere Ermittlungsergebnisse im Kampf gegen die Schlepperei erzielen.

Innenminister Karl Nehammer (Bild: APA/Georg Hochmuth)
Innenminister Karl Nehammer

Luftbildaufnahmen in Echtzeit
Luftbilder gibt es derzeit allenfalls aus dem Hubschrauber, dessen Einsatz aber vergleichsweise teuer ist. Die Drohnen könnten Teile dieser Aufgabe wesentlich effizienter und kostengünstiger erfüllen, argumentiert der Innenminister. Kombiniert mit Geodaten sollen Drohnen Luftbildaufnahmen in Echtzeit liefern, um Grenzübertritte rasch zu entdecken und sofort Einsatzkräfte an Ort und Stelle schicken zu können.

(Bild: APA/Harald Schneider)

„Jetzt geht es darum, die Grenzüberwachung auch ins 21. Jahrhundert zu bringen“, betonte Nehammer. Im Zuge des Pilotversuchs wolle man herausfinden, welches Drohnensystem am besten geeignet sei und „wo man unter Umständen noch nachrüsten muss“. Alle datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen würden eingehalten, versicherte der Minister.

Nachbarländer sind von Pilotversuch informiert
Slowenien und Ungarn sind vom nun startenden Pilotversuch bereits informiert und „hoch interessiert“, wie Nehammer sagt. Slowenien habe gar von sich aus eine Kooperation angeboten, die Drohnen auch an der slowenischen Grenze Richtung Kroatien auszuprobieren.

(Bild: APA/Harald Schneider)

Illegale Migration stand auch im Mittelpunkt einer Konferenz, die im Juli in Wien stattgefunden hat. Ergebnis war, dass in der Bundeshauptstadt eine neue Koordinierungsplattform entstehen soll, um Synergien zu finden und Lücken zu schließen.

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