15.07.2020 17:10 |

St. Peter/Ottersbach

Streit um versperrte Tür: Gemeindewahl angefochten

Manche Kommunalpolitiker brauchen viel Geduld: Zuerst wurde die Gemeindewahl um drei Monate verschoben, nun verzögert sich in zumindest zehn Kommunen die Angelobung des neuen Gemeinderats. Grund sind Einsprüche gegen das Wahlergebnis. Der jüngste „Neuzugang“ in dieser Runde ist St. Peter/Ottersbach.

In neun Gemeinden lagen bis Montag Wahlanfechtungen vor (Frohnleiten, Leibnitz, Breitenau, Mortantsch, Mürzzuschlag, Kirchbach-Zerlach, Ilz, St. Andrä-Höch, Wildon) - nun kommt auch St. Peter am Ottersbach dazu. Eingebracht hat die Beschwerde die Bürgerliste von Gerhard Sundl, der es knapp nicht gelungen ist, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. So seien die Türen des Gemeindeamts für einen Wahlbeisitzer der SPÖ und einem Wahlzeugen der Bürgerliste „zeitweise versperrt“ gewesen, auch vom gleichen Schriftzug bei Vorzugsstimmen für die ÖVP in einem Sprengel ist die Rede. Dazu werden noch weitere „Ungereimtheiten bei der Durchführung“ der Gemeinderatswahl beanstandet.

„Es wurde so genau gearbeitet wie noch nie, wir haben ein reines Gewissen“, kontert Ortschef Reinhold Ebner (ÖVP) m Gespräch mit der „Krone“. Die Türe zum Büro sei nur verschlossen worden, als die einzelnen Sprengelergebnisse zusammengefügt worden seien. Der Raum sei einfach zu klein für alle Anwesenden gewesen. Die Bürgerliste sei ein „schlechte Verlierer“, nach am Wahlsonntag habe Sundl das Ergebnis unterschrieben. Ebner sieht die Anfechtung „gelassen“.

Frist läuft ab
Im Großteil der Kommunen lief am Mittwoch die Frist für eine Wahlanfechtung ab, in Einzelfällen ist das erst heute der Fall. Anfang September dürfte die Landeswahlbehörde über die einzelnen Fälle entscheiden, bis dahin bleibt der alte Gemeinderat im Amt. 

Jakob Traby
Jakob Traby
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