09.06.2020 14:54 |

Familienhärtefonds

Erst 4 von 60 Mio. Euro an Hilfsgeldern ausbezahlt

Der Familienhärtefonds der Bundesregierung hat erst einen kleinen Teil der zur Verfügung stehenden Corona-Hilfsgelder ausbezahlt. Nur vier Millionen Euro mit durchschnittlich 1500 Euro pro Familie sind bis dato geflossen, 60 Millionen Euro stünden aber eigentlich zur Verfügung. Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) stellte am Dienstagvormittag Verbesserungen in Aussicht.

Man habe die Mitarbeiterzahl verdoppelt, um die Bearbeitung zu beschleunigen und schneller Informationen an die betroffenen Familien zu bringen, so die Ministerin. Bis heute seien mehr als 100.000 Nachrichten eingegangen, sagte sie in einer Pressekonferenz.

Ministerin Aschbacher bittet um Verständnis
Die Hälfte der Anträge sei unvollständig, es fehlten Daten oder Belege. All das müsse einzeln nachbearbeitet werden, warb Aschbacher um Verständnis für die Verzögerungen. Es würden alle Familien, bei denen der Antrag unvollständig sei, kontaktiert.

AK-Kritik: Hilfsfonds ist kompliziert strukturiert
In der Arbeiterkammer reagierte man darauf mit Skepsis. Viele würden bis heute auf Hilfe warten, der Hilfsfonds sei kompliziert konstruiert, und für die zweite Förderschiene (bei der auch vor der Krise bereits Arbeitslose Geld bekommen) gebe es noch nicht einmal Richtlinien, hieß es auf Anfrage.

Geringfügig Beschäftigte würden nicht berücksichtigt werden, und ob Familien mit getrennt lebenden Eltern Anträge stellen können, sei weiter unklar, so die Arbeiterkammer-Kritik. Die versprochene Personalaufstockung kommentiert man in der AK skeptisch. Zuletzt seien in der Abteilung gerade einmal zehn Personen tätig gewesen, die in Vor-Corona-Zeiten 300 Anträge pro Jahr zu bearbeiten hatten. Auch bei einer Verdoppelung des Personals seien also noch sehr lange Wartezeiten für die Familien zu befürchten.

SPÖ: „Regierung lässt die Familien im Stich“
Die SPÖ warf der Regierung umgehend vor, in der Covid-19-Krise in Not geratene Familien im Stich zu lassen und nach dem Prinzip ‚Ned amol ignorieren‘ zu agieren. „Das ist ein Totalversagen der türkis-grünen Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge“, kritisierte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

„Die Wahrheit ist: Die Regierung lässt in Not geratene Familien im Regen stehen. Der groß angekündigte Familienhärtefonds der Regierung ist kein Schutzschirm, sondern eine türkis-grüne Luftblase“, so Deutsch, der forderte, die Gelder so rasch wie möglich an die Betroffenen auszuzahlen.

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