23.03.2020 17:33 |

EU müsse einschreiten

Karas warnt vor Orban: „Angriff auf Demokratie“

Die Pläne des ungarischen Premiers Viktor Orban, sein Land wegen der Corona-Pandemie per Dekret zu regieren, lassen bei EU-Abgeordneten die Alarmglocken läuten. „Das ist ein weiterer gefährlicher Angriff auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat“, sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas am Montag.

„Es steht zu befürchten, dass Orban die Corona-Pandemie dazu nutzt, sein autoritäres Staatsprojekt zu vollenden, indem er das Parlament gänzlich ausschaltet“, warnte die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath. Vollath appellierte an die Abgeordneten im ungarischen Parlament: „Arbeiten Sie nicht an der eigenen Demontage mit.“

„EU darf das nicht akzeptieren“
Der frühere sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda warnte ebenfalls auf Twitter vor dieser Entwicklung in Ungarn. „Orban möchte noch weiter von Demokratie abweichen und mittels Notverordnungen regieren. EU-Kommission muss rasch reagieren. EU darf das nicht akzeptieren. Manche warten nur darauf Orban nachzuahmen!“, schrieb Swoboda.

„Orban will Coronavirus missbrauchen“
„Orban will die Corona-Krise missbrauchen, um das Parlament in Budapest auf unbestimmte Zeit auszuschalten. Das ist ein Skandal und lässt Orban auf den Spuren des türkischen Präsidenten Erdogan wandeln“, so Karas. Auch er forderte: „Die Europäische Kommission muss umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten.“

Keine Mehrheit für Notlagengesetz im Parlament
Am Montag gan es im ungarischen Parlament einen ersten Rückschlag für Orbans Pläne. Das umstrittene Notlagengesetz wurde am Montag nicht außerordentlich auf die Tagesordnung gesetzt, da die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit verfehlt wurde. 137 Abgeordnete stimmten mit Ja, 52 mit Nein. Damit endet die am 11. März verhängte Notlage am 26. März, da sie mangels Gesetz aktuell nicht verlängert werden kann. Die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz kann das Gesetz kommende Woche erneut auf die Tagesordnung setzen und dieses mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden.

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