Tanner nennt Details:

3000 Milizsoldaten werden ab Mai aufgeboten

Politik
23.03.2020 12:52

Erstmals in der Zweiten Republik findet eine Aufbietung der Milizsoldaten des österreichischen Bundesheeres statt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nannte dazu am Montag Details. Insgesamt 3000 Männer und Frauen werden dazu einberufen. Sie bekommen bis 10. April ihren Einberufungsbefehl, erhalten dann eine zweiwöchige Auffrischungsausbildung und sollen ab Mai die Grundwehrdiener, deren Dienst wegen der Corona-Krise verlängert wurde, ablösen.

Tanner betonte am Montag wie auch schon im Gespräch mit der „Krone“, dass die Auslandseinsätze weiterlaufen sollen: „Wir werden unseren bisherigen Engagements und Verpflichtungen nachkommen.“ Zudem würden „selbstverständlich“ auch die Assistenzeinsätze in der Steiermark, Kärnten, Tirol und dem Burgenland weitergeführt.

Der Corona-Einsatz stelle das Heer vor besondere Herausforderungen, so Tanner. Aktuell seinen Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres bei der Unterstützung im Reisemanagement sowie beim Fiebermessen in Tirol im Einsatz. Eine Jägerkompanie in Imst unterstütze zudem die Exekutive bei sicherheitspolizeilichen Aufgaben. Auch im Gesundheitswesen seien Soldaten im Einsatz, etwa ein Militärarzt in Salzburg, außerdem seien Einheiten im Landesklinikum Graz eingesetzt.

Heer übernahm Botschaftsbewachung
Seit vergangener Woche übernimmt das Bundesheer auch die Botschaftsbewachung in Wien, um die Exekutive zu entlasten. Außerdem seien Soldaten bei der AGES-Hotline sowie in der Landeswarnzentrale im Einsatz. Auch jener AUA-Flüge, die am Montag mit dringend benötigter Schutzausrüstung aus China in Schwechat landen, seien vom Verteidigungsressort verhandelt und organisiert worden, erklärte die Ministerin.

Tanner dankte zudem den Soldaten und Zivildiensteten des Bundesheeres für ihren Einsatz, außerdem allen Milizsoldaten, „die sich bereits bei uns gemeldet und ihre Einsatzbereitschaft bekundet haben“. Die Einberufung werde professionell organisiert und rechtzeitig erfolgen: „Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline 050201.“

„Der Bürger in Uniform ist jetzt gefragt“
Der Milizbeauftragte Erwin Hameseder sagte, gerade in Zeiten der Krise werde deutlich, welch wichtige Funktion das Bundesheer habe und wie breit gefächert die Aufgaben seien: „Die Miliz ist das Rückgrat und der Garant für die Durchhaltefähigkeit des Heeres.“ Hameseder dankte den Bürgern, die sich „2013 für eine Beibehaltung der Wehrpflicht und damit auch der Miliz“ entschieden hätten. „Der Bürger in Uniform ist das Bindeglied zwischen Gesellschaft und Wirtschaft - und genau das ist jetzt gefragt.“

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Der Bürger in Uniform ist das Bindeglied zwischen Gesellschaft und Wirtschaft - und genau das ist jetzt gefragt.

Erwin Hameseder, Milizbeauftragter des Bundesheeres

Bis 10. April werde klar sein, welche Kompanien der Miliz einberufen werden. Tanner sagte dazu, dass „nur Jägerkompanien, nicht ganze Bataillone“ einberufen werden, um zu verhindern, dass „Mitarbeiter kritischer Infrastruktur aus ihren Berufen abgezogen werden“. Hameseder dankte den Arbeitgebern und Unternehmen, die die Milizsoldaten freistellen. „Es geht um den Schutz der Bevölkerung.“ Da sich das Kontingent auf ganz Österreich verteile und der Zeitraum auf drei Monate begrenzt sei, sei dies für die Wirtschaft verkraftbar, so der Milizbeauftragte.

Grundwehrdiener werden im Mai abgelöst
Generalstabschef Robert Brieger sagte, man befinde sich aktuell in einer Ausnahmesituation, bei der es die Aufgabe des Bundesheeres sei, durchhaltefähig zu bleiben: „Dazu werden zusätzliche Kräfte benötigt.“ Jene Grundwehrdiener, die im März abrüsten hätten sollen und deren Dienst bis Mai verlängert worden war, werden dann von den Milizsoldaten abgelöst. Diese sollen dann hauptsächlich sicherheitspolizeiliche Unterstützung leisten.

Der General dankte auch der Politik, dass sie sich für eine Aufbietung der Miliz in dieser besonderen Lage entschieden habe. Dies sei vom Heer in der Vergangenheit schon öfters gefordert worden, wurde aber nie umgesetzt. Nun sei es aber an der Zeit, „alle Ressourcen in dieser einmaligen Krise einzusetzen“.

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