Kein Programm

Österreich bei Kinderrechten „mangelhaft“

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Die Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten ist in Österreich noch „mangelhaft“. Zu diesem Schluss kommt das Netzwerk Kinderrechte unter Berufung auf die Vereinten Nationen. Der UNO-Kinderrechteausschuss hatte in einem Bericht zahlreiche Mängel festgestellt. Die Organisation kritisierte bei ihrer „Zeugnisverteilung“ am Dienstag etwa das Fehlen eines strukturierten Programms der Regierung.

„Der Mythos, in Österreich sei alles in Ordnung, hält nicht“, kommentierte Helmut Sax vom Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte den Bericht, der zahlreiche Empfehlungen für Österreich enthält. Es brauche im Bereich der Kinderrechte ein strukturiertes Programm und kein „Rosinenpicken“, laute die Botschaft der UNO. Diese Aufgabe liege in der alleinigen Verantwortung der derzeit türkis-grünen Regierung.

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Elisabeth Schaffelhofer Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte betonte zwar, dass der Bericht auch Fortschritte bei den Kinderrechten in Österreich erwähne, wie etwa die Harmonisierung des Jugendschutzes. Dennoch sei es für die Regierung kein schmeichelhaftes Zeugnis. Kritik gebe es etwa am Kopftuchverbot für Schülerinnen, an der Behandlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und oft noch fehlender Inklusion von Kindern mit Behinderungen.

„Brauchen treffsichere Maßnahmen“
Gerade einmal würden Kinderrechte im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen erwähnt, kritisierte die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, Caroline Pavitsits. Sie forderte „treffsichere Maßnahmen“, wie eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung. Positiv merkte sie das umfangreiche, aber immer noch in manchen Bereichen unkonkrete - für Kinder und Jugendliche besonders relevante - Klimaschutz-Kapitel sowie den geplanten Chancenindex im Regierungsprogramm an.

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Das Netzwerk Kinderrechte sieht den Ministerrat am Mittwoch als Chance für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, das „Zeugnis“ seinen Ministern zu präsentieren und Maßnahmen zu erörtern. „Im weltweiten Vergleich liegen wir gut“, betonte sie aber. Trotzdem habe Österreich als eines der reichsten Länder der Welt in diesem Bereich eine mehr Verantwortung als andere Staaten.