„Lange Laufzeiten“

FPÖ-Antrag verlangt Prüfung von Asyl-Verträgen

Politik
28.02.2020 15:00

Die FPÖ verlangt eine Prüfung von Verträgen für Asyl-Betreuungseinrichtungen durch den Rechnungshof. Es geht dabei um jene Verträge, die zwischen 2013 und 2017 abgeschlossen wurden und bei denen die Freiheitlichen „aberwitzig lange Laufzeiten“ kritisieren.

Ein entsprechender Antrag - für den 20 Unterschriften notwendig sind - wurde von blauen Abgeordneten im Nationalrat eingebracht. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und seine Kollegen haben in ihrem Antrag vor allem jene Verträge im Visier, die noch unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) abgeschlossen worden sind: In „zahlreichen Verträgen“ habe diese „anscheinend lange Kündigungsfristen, horrende Mieten, aberwitzig lange Laufzeiten und sogar einen Kündigungsverzicht über viele Jahre einbauen lassen“, heißt es im Antrag.

„Jeden einzelnen Fall untersuchen“
„Der Rechnungshof soll daher die Verträge der Bundesbetreuungseinrichtungen prüfen und in jedem einzelnen Fall untersuchen, ob daraus ein vermeidbarer Schaden für die Republik entstanden ist“, so das Schreiben.

Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.



Kostenlose Spiele