Österreich
Ex-Außenministerin Kneissl zeigt ihren Ehemann an
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Die FPÖ verlangt eine Prüfung von Verträgen für Asyl-Betreuungseinrichtungen durch den Rechnungshof. Es geht dabei um jene Verträge, die zwischen 2013 und 2017 abgeschlossen wurden und bei denen die Freiheitlichen „aberwitzig lange Laufzeiten“ kritisieren.
Ein entsprechender Antrag - für den 20 Unterschriften notwendig sind - wurde von blauen Abgeordneten im Nationalrat eingebracht. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und seine Kollegen haben in ihrem Antrag vor allem jene Verträge im Visier, die noch unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) abgeschlossen worden sind: In „zahlreichen Verträgen“ habe diese „anscheinend lange Kündigungsfristen, horrende Mieten, aberwitzig lange Laufzeiten und sogar einen Kündigungsverzicht über viele Jahre einbauen lassen“, heißt es im Antrag.
„Jeden einzelnen Fall untersuchen“
„Der Rechnungshof soll daher die Verträge der Bundesbetreuungseinrichtungen prüfen und in jedem einzelnen Fall untersuchen, ob daraus ein vermeidbarer Schaden für die Republik entstanden ist“, so das Schreiben.
Im Jahr 2019 haben die Einrichtungen den Bund 5,3 Millionen Euro gekostet.
Kronen Zeitung
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