23.02.2020 16:52 |

Scheibner & Mensdorff

Schillernde Figuren in der Flieger-Saga

Brisantes Material bringt Auffälligkeiten: Geldsummen werfen Fragen um Ex-Minister Scheibner und Lobbyist Mensdorff-Pouilly auf.

Die Eurofighter wurden angeschafft, um Österreich zu schützen - wozu sie nur bedingt taugen. Aber die Steuerzahler kosteten sie Milliarden. Korruptionsverdacht bei „Gegengeschäften“ steht mehr als nur im Raum. Wer könnte profitiert haben von Gefälligkeitszahlungen? Angeblich der österreichischen Justiz längst bekannte 14 Personen, wie Flugzeughersteller Airbus verriet. Fest steht: Brisantes Material liegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Darunter ein Dokument aus dem Mai 2019, das die WKStA von den Neos erhielt.

Zwei bekannte Namen tauchen auf. Alfons Mensdorff-Pouilly, schillernder wie umtriebiger Waidmann und Lobbyist, ein Hauptdarsteller im Eurofighter-Drama, sowie Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (im Amt von 2000-2003, also in jener Phase, als die Eurofighter angeschafft wurden).

Es geht um eine frappierende Auffälligkeit bei Geldsummen. Mensdorff-Pouilly soll Ende 2006 auf seinem Konto einen Zahlungseingang der Eurocopter Deutschland GmbH, zählend zum Eurofighter-Geflecht EADS (heute Airbus), in der Höhe von 137.957,12 Euro erhalten haben. Als Provision. Die exakt selbe Summe taucht in Scheibners Geschäftsgebarung auf. Und zwar sollen von 2009-2011 über das Firmenkonstrukt S.I.T. FZE laut Finanz insgesamt 689.785,60 Euro (u. a. von EADS) eingegangen sein. Die daraus resultierende Umsatzsteuer, also 20 Prozent, sei nicht ordnungsgemäß abgeführt worden, sie beträgt 137.957,12 Euro. Ein Zufall?

Der Ex-Minister zeigt sich weiter wehrhaft
Scheibner zeigt sich auf Anfrage der „Krone“ verärgert: „Ich war bei der Anschaffung der Eurofighter involviert, bei der alles rechtens war, und habe mit Gegengeschäften nichts zu tun. Alle Vorwürfe gegen mich wurden fallen gelassen. Niemand wurde so durchleuchtet wie ich.“ Und die exakt gleichen Summen? „Darauf habe ich schon im Untersuchungsausschuss umfassend und zur Zufriedenheit des Verfahrensrichters geantwortet. Es konnte keinerlei Zusammenhang abgeleitet werden.“ 

Mensdorff-Pouilly bittet um Zahlungen
Die Neos glauben, „dass es sich bei der auf den Cent genauen Übereinstimmung um keinen Zufall handelt. Der Verdacht liegt nahe, dass Scheibner Geld für eine Gefälligkeit bekommen und Mensdorff-Pouilly diese Gefälligkeit vermittelt und eingefädelt hat. Die Vermutung ist, dass Mensdorff-Pouilly 20 Prozent des Gesamtbetrages erhalten hat.“ Scheibner dementiert, ebenso wie Mensdorff-Pouilly, der sagt, er kenne Scheibner nur aus Medien. Und überhaupt: „Die Neos oder wer auch immer können mir gerne Geld überweisen. Ich würde mich freuen. Ich habe keines bekommen von Eurocopter oder sonst wem.“

Und was sagt die Staatsanwaltschaft zu den Auffälligkeiten? „Es gab für uns keinen Anlass für Ermittlungen. Und zu Namen, die uns von Airbus genannt wurden, gibt es keinen Kommentar.“

Darabos im „Krone“-Gespräch: „Ich war immer gegen die Eurofighter“
Der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos, im Amt von 2007-2013, meldete sich bei der „Krone“ zu Wort, nachdem in letzter Zeit im Zuge der Eurofighter-Debatten der Vorwurf erhoben worden war, er, Darabos, habe 2007 die Eurofighter unnötig abgerüstet. Deshalb seien die Flieger nun nicht mehr voll einsatzfähig. „Es war damals die beste Lösung. Wir wollten ja Kosten sparen“, ist Darabos auch heute noch überzeugt. Generell sei er der Meinung, dass die Eurofighter Österreichs Flugraum lückenlos überwachen könnten. Zuletzt waren ja Stimmen auch aus Militärkreisen durchgesickert, wonach die Eurofighter nicht nur nachts, sondern auch tagsüber nicht immer einsatzbereit seien.

„Ich bin da anderer Ansicht. Für unsere Ziele ist es ausreichend. Ich halte den damaligen Vergleich nach wie vor für sinnvoll.“ Die Eurofighter seien ja ursprünglich unter Schüssel angeschafft worden, um auch bei Auslandseinsätzen mitzuwirken. „Ich war da immer strikt dagegen. Das wäre auch problematisch gewesen im Hinblick auf unsere Neutralität. Generell war ich immer gegen die Anschaffung der Eurofighter.“

Im Übrigen habe Darabos damals eine Taskforce eingerichtet, auf Basis deren Erkenntnis letztlich Hans Peter Doskozil die Anzeige eingebracht habe. 

Erich Vogl, Kronen Zeitung

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