10.12.2019 16:23 |

Ex-NEOS-Mandatarin

Mlinar offiziell Ministerkandidatin in Slowenien

In Slowenien ist am Montag die ehemalige NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar offiziell als Kandidatin für den Posten als Kohäsionsministerin nominiert worden. Die Kärntner Slowenin geht für die mitregierende Partei SAB ins Rennen, obwohl sie die slowenische Staatsbürgerschaft noch nicht erworben hat. Sollte das nicht rasch genug geschehen, könnte dies zu einer Hürde für ihre Bestellung zur Ministerin in der Regierung unseres Nachbarlandes werden.

Mlinar hatte Anfang Dezember den Antrag auf die slowenische Staatsbürgerschaft gestellt. Die Genehmigung Österreichs, eine österreichisch-slowenische Doppelstaatsbürgerschaft besitzen zu dürfen, hat sie allerdings bisher nicht bekommen. „Das dauert seine Zeit“, erklärte Mlinar am Montag in Ljubljana. Einen entsprechenden Antrag habe sie der zuständigen Magistratsabteilung in Wien sowie dem Innenministerium geschickt.

Posten muss bis 7. Jänner besetzt werden
Die Partei der Vize-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek - SAB steht für „Stranka Alenke Bratusek“ (Partei der Alenka Bratusek) musste sich mit der Nominierung beeilen, weil Premier Marjan Sarec darauf gedrängt hatte. Er möchte nämlich die Bestellung der neuen Ministerin, die für den Zusammenhalt zwischen einzelnen Regionen zuständig ist, noch bei der Dezembersitzung des Parlaments am kommenden Montag durchziehen, um nicht unter Zeitdruck zu geraten. Der Posten muss spätestens bis zum 7. Jänner neu besetzt werden. Der Ministerkandidat wird auf Vorschlag des Regierungschefs mit einer einfachen Parlamentsmehrheit bestellt.

Mlinar will österreichische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben
Mlinar, die laut früheren Aussagen ihre österreichische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben möchte, rechnet mit einer positiven Antwort aus Österreich bezüglich ihrer Doppelstaatsbürgerschaft. „Wenn man mir das nicht erlauben würde, was ich nicht glaube, müsste man mir im nächsten Schritt die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen. Das ist dann schon ein solches Niveau, dass ich mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen kann“, sagte sie.

Mlinar soll die slowenische Staatsbürgerschaft mit der sogenannten außerordentlichen Einbürgerung bekommen, wobei über die Bestehung der Voraussetzungen die Regierung entscheidet. Die SAB-Chefin rechnet damit, dass die Frage in der möglichst kürzesten Zeit positiv gelöst wird. „Der Regierungschef kann wahrscheinlich die Verfahren dermaßen beschleunigen, dass sein Wunsch zur Bestellung bei der Dezembersitzung erfüllt wird“, sagte Bratusek, die im Mai 2014 als Sloweniens Regierungschefin zurückgetreten war.

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