06.11.2019 20:42 |

Strengere Kontrollen

Aktion scharf an der deutschen Grenze

Einem libanesischen Clan-Führer gelang es gleich zweimal illegal nach Deutschland einzureisen und Asyl zu beantragen. Diesen Fall nimmt Deutschlands Innenminister Horst Seehofer zum Anlass, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Zum Leidwesen Salzburgs – es drohen enorme Staus.

„Zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen“, kündigte der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Mittwochausgabe der „Bild“-Zeitung an. Er reagiert damit auf die neuerliche illegale Einreise des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri. Erst wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden. Auch die Schleierfahndungen sollen ausgeweitet und kleinere Übergänge an den Landesstraßen kontrolliert werden.

Salzburg fühlt sich von der Ankündigung überrumpelt und befürchtet Grenzstaus. Derzeit kontrollieren die deutschen Beamten gerade einmal stichprobenartig.

Landesrat Schnöll droht mit Abfahrtssperren

„Unsere Anrainer wurden in den letzten Jahren vom Ausweichverkehr schon genug belastet. Ich habe deshalb für die angekündigten stärkeren Grenzkontrollen absolut kein Verständnis“, ärgert sich Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP). Sollte sich die Befürchtung bewahrheiten, droht Schnöll im Gegenzug diesen Winter mit Abfahrtssperren. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür lässt er derzeit prüfen. „Wir werden die Situation ganz genau beobachten und alles vorbereiten, um die Abfahrtssperren gegebenenfalls einzusetzen. Wir sind für den Fall der Fälle gewappnet“, sagt Schnöll.

Schon in den Sommermonaten wurden an den Hauptreisewochenenden die Abfahrten der A10 Tauernautobahn gesperrt, um Touristenströme und Mautflüchtlinge auf der Autobahn zu halten. Auch in Tirol gab es solche Sperren – in beiden Bundesländern zeigten sie die erhoffte Wirkung. Für den Winter kann sich Schnöll auch neuerliche Sperren auf den Landesstraßen, wie durch Wals zum Grenzübergang beim Kleinen Walserberg, vorstellen. Unterstützung bei der Durchführung soll die Polizei in Zukunft von privaten Wachdiensten bekommen.

Magdalena Mistlberger
Magdalena Mistlberger
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