06.11.2019 06:01 |

5G-Ausbau

Deutschland will Huawei „Vertrauensfrage“ stellen

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat grundsätzliche Zweifel an einer Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes geäußert. Bei Huawei handle es sich um „ein Unternehmen, das durch gesetzliche Bestimmungen, die es in China gibt, vom Staat abhängig ist und dem Staat Informationen durchleiten muss“, sagte Maas in Berlin.

Die deutsche Bundesregierung wolle neben dem technischen Zertifizierungsverfahren für 5G-Komponenten daher nun auch noch eine Vertrauensprüfung, führte der sozialdemokratische Politiker bei einer Veranstaltung der Zeitungsgruppe RND aus. Dabei solle geprüft werden, „ob ein Unternehmen möglicherweise aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in seinem Heimatland gezwungen ist, Informationen und Daten, die eigentlich geschützt werden sollen, dem Heimatland (...) zur Verfügung zu stellen“, sagte Maas. „Das ist bei Huawei der Fall.“

Damit deutete der Außenminister an, dass das chinesische Unternehmen seiner Meinung nach künftig doch noch als Lieferant von 5G-Bauteilen ausscheiden könnte. Bei der Zertifizierung der Produkte hatte die Bundesregierung noch betont, dass es keine Grundsatzentscheidung gegen Huawei geben solle, auch wenn die USA wegen des Verdachts der Spionage einen Ausschluss der chinesischen Firma gefordert hatten. Maas argumentierte nun, dass ja auch die Vertrauensprüfung für alle Hersteller gelte.

CDU-Chefin: Ausschluss von Huawei aus 5G-Netz möglich
Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt es am Dienstag für möglich, dass Berlin Huawei doch noch aus dem Bieterverfahren für das deutsche 5G-Mobilfunknetz ausschließen könnte. „Für mich ist entscheidend: Können wir alle Risiken sicher ausschließen?“, sagte die Verteidigungsministerin auf der 9. Handelsblatt Jahrestagung Cybersecurity.

Die deutsche Bundesregierung versuche zunächst, die Sicherheitsstandards für alle am Bieterverfahren teilnehmenden Telekommunikationsausrüster so zu definieren, dass fremde Staaten keinen Einfluss auf diese wichtige Infrastruktur nehmen könnten. „Wenn das nicht geht, dann muss man - wie andere Länder - Huawei aus dem Verfahren ausschließen“, erklärte Kramp-Karrenbauer.

In Deutschland zählen das Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienst zu den schärfsten Kritikern des Netzwerkausrüsters, der alle Spionagevorwürfe zurückweist. Das Wirtschaftsministerium, das Kanzleramt, aber auch Innenminister Horst Seehofer hatten sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens ausgesprochen.

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