05.11.2019 11:53 |

Höheres EU-Budget

Österreich und andere Nettozahler begehren auf

Die Verhandlungen über das mehrjährige Budget der EU nach 2020 gehen in die heiße Phase. Die Fronten vor allem zwischen jenen Mitgliedsstaaten, die die größten Beiträge leisten, und der EU-Kommission sind weiterhin verhärtet. Denn auch wenn die Briten noch nicht Richtung Brexit abgebogen sind, spielt das Loch, das der Austritt des Nettozahlers verursachen wird, bei den finanziellen Vorbereitungen eine wichtige Rolle. Während die Kommission auf eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge von einem Prozent auf 1,114 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung pocht, wehren sich die verbleibenden Nettozahler - darunter auch Österreich - dagegen.

Die „Allianz der Nettozahler“ bestehend aus Österreich, Deuschland, Dänemark, Schweden und den Niederlanden begründet die Beibehaltung der Ein-Prozent-Grenze damit, dass eine kleinere EU auch ein schlankeres Budget haben sollte. Die EU-Kommission betont allerdings, dass in ihrer Forderung Einsparungen bereits eingepreist seien. Zudem soll für Zukunftsausgaben wie Migration, Innovation, Forschung, Digitalisierung sowie Außen- und Sicherheitspolitik mehr Geld auf europäischer Ebene ausgegeben werden.

Budgetkommissar: „Nettozahler-Betrachtung nicht mehr zeitgemäß“
Der scheidende EU-Budgetkommissar Günther Oettinger verwies kürzlich auch darauf, dass die „Nettozahler-Betrachtung längst nicht mehr zeitgemäß“ sei. Inzwischen gebe es so viele wichtige Programme, bei denen kein Euro in die Mitgliedsstaaten zurückfließe. Hier zählte der Politiker etwa Flüchtlingshilfen, Raumfahrtprogramme, die Grenzschutzagentur Frontex und Entwicklungshilfen an.

Gleichzeitig warnte Oettinger - und dies war vor allem an Deutschland und Österreich gerichtet -, dass durch weitere Kürzungen des Haushalts weniger Mittel für die gemeinsame Agrar- und der Kohäsionspolitik vorhanden wäre. Außerdem gebe die Kommission „große Acht“, dass der Finanzrahmen „real deutlich kleiner“ werde.

Brexit-Lücke zwischen zwölf und 14 Millarden Euro pro Jahr
Ohne das bisherige Nettozahlerland Großbritannien wären nämlich eigentlich ein Volumen von 1,16 Prozent der Wirtschaftsleistung der verbleibenden Mitgliedsstaaten notwendig, um die EU-Leistungen zu finanzieren. „Mein Vorschlag geht aber zurück auf die 1,114 Prozent“, sagte der Budgetkommissar. Die Brexit-Lücke, die im kommenden Finanzrahmen zwischen zwölf und 14 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht, will Oettinger zur Hälfte durch Einsparungen schließen, wie er sagte.

Österreich auf Platz drei der Nettozahler
Österreichs Nettobeitrag ist 2018 auf 1,3465 Milliarden Euro gestiegen - gegenüber 933,1 Millionen Euro im Jahr 2017. Dies geht aus dem aktuellen Finanzbericht der EU-Kommission für das vergangene Haushaltsjahr hervor. Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) liegt Österreich mit einem Anteil von 0,35 Prozent seines Nettobeitrages hinter Deutschland und Dänemark (0,39 Prozent) an dritter Stelle.

In absoluten Zahlen stand Österreich 2018 an siebenter Stelle der Nettozahler. Deutschland leistete mit 13,4059 Milliarden Euro den Löwenanteil, gefolgt von Großbritannien (6,9461 Mrd. Euro), Frankreich (6,1926 Mrd. Euro), Italien (5,0594 Mrd. Euro), den Niederlanden (2,4605 Mrd. Euro) und Schweden (1,5248 Mrd. Euro). Ebenfalls Nettozahler aber hinter Österreich sind Dänemark (1,1986 Mrd. Euro), Belgien (487,6 Millionen Euro), Finnland (580,3 Mio. Euro) und Irland (314,5 Mio. Euro).

Polen und Ungarn sind größte Nettoempfänger
Der größte Nettoempfänger aus dem EU-Budget war 2018 gemessen an der Wirtschaftsleistung Ungarn: 4,11 Prozent des ungarischen BNE stammte aus dem EU-Haushalt. Dahinter rangieren Litauen (3,96 Prozent), Lettland (3,31 Prozent) und Bulgarien (3,01 Prozent). In absoluten Zahlen profitierte Polen am stärksten vom EU-Haushalt mit einer positiven Nettoposition von 12,34 Milliarden Euro.

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