Innsbrucker Regierung

23 Zuständigkeiten: BM Willi, grüner Ämtermulti

03.11.2019 15:03

23 Zuständigkeiten hat der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi, mehr als alle sechs anderen Stadtsenatsmitglieder zusammen. Diese Konstellation fördere den Stillstand, kritisiert Liste-Fritz-Gemeinderat Thomas Mayer.

Diesen Aufgabenbereich des Innsbrucker Stadtchefs muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Personal, Finanzen und Beteiligungen, Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnungsservice, Bürgerbeteiligung, Bau-, Wasser-, Anlagen-Gewerberecht, Wirtschaft, Kinder- und Jugendförderung, Familien und Senioren, Bau- und Feuerpolizei, Medien, Kommunikation und Bürgerservice.

Weiter geht´s mit Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung, Standesamt und Personenstandsangelegenheiten, Präsidialangelegenheiten, Allgemeine Servicedienste, Informationstechnologie und Kommunikationstechnik, Universitäts- und (Fach-) Hochschulen, Städtepartnerschaften, Angelegenheiten des Europarates und Europäischer Gremien, Kaiser-Maximilian-Preis und alles andere, was noch nicht an Stadträte delegiert ist. Uff!

Alle Aufgaben selbst zugeschanzt
BM Georg Willi hat also eine Menge Zuständigkeiten, aber nicht, weil ihm diese von irgendwem aufs Aug’ gedrückt worden sind. Nein, die hat er sich als Regierungschef in Innsbruck ganz alleine selbst zugeschanzt. Man könnte auch sagen: Der Bürgermeister ist der Prototyp eines Ämtermulti bzw. Multifunktionärs.

Entweder BM Willi hat vier Hände oder der Tag 48 Stunden, ansonsten kann er diesen Aufgabenbereich kaum zur Zufriedenheit der Bürger bewältigen. Zum Vergleich: Vize-BM Franz X. Gruber hat acht Zuständigkeiten, StR. Elisabeth Mayr (SPÖ) sieben und StR Uschi Schwarzl ebenfalls sieben.

Drei Stadträte, keine Aufgaben
Das andere Extrem sind zwei Stadträtinnen und ein Stadtrat, die genau gar keine Aufgaben haben. Dass ein krasses Missverhältnis vorliegt, das sich seit der Abberufung von Christine Oppitz-Plörer sogar noch verstärkt hat, braucht nicht weiter erklärt zu werden.

Allerdings würde eine Regierungsumbildung in Form einer Neuverteilung der Aufgaben von vier auf alle sieben Stadträte (incl. Bürgermeister) für den Steuerzahler nicht günstiger, sondern deutlich teurer. Die drei Nicht-Amtsführenden kassieren in Summe zwar fürs „Wenigtun“ 11.500 Euro brutto monatlich, 14x im Jahr, aber wenn sie eine Amtsführung bekämen, wären es 32.346 Euro in Summe haupt- oder 23.103 Euro nebenberuflich.

„Konstellation fördert noch mehr Stillstand“
Für Liste-Fritz-Gemeinderat Thomas Mayer muss jedes Mitglied der Innsbrucker Stadtregierung einen Zuständigkeitsbereich haben: „Keine Stadt vergleichbarer Größe in Österreich leistet sich den Luxus nicht amtsführender Stadträte“, sagt Mayer. „Die derzeitige Konstellation fördert noch mehr Stillstand, den Innsbruck in diesen chaotischen Tagen keinesfalls brauchen kann!“