Abdullah-Zentrum: Österreich strebt Austritt an

In der Debatte um das umstrittene „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID) hat Regierungssprecher Alexander Winterstein am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekräftigt, dass nach wie vor das Ziel besteht, aus der Einrichtung auszusteigen. Die rechtliche Prüfung und die intensiven Gespräche im Zusammenhang mit dem entsprechenden Beschluss des Nationalrats „laufen nach wie vor“, sagte Winterstein.

„Das Ziel des Austritts besteht nach wie vor weiter.“ Es handle sich allerdings um „keine einfache Angelegenheit“. Man müsse eine Lösung finden, die sicherstellt, dass dem internationalen Ansehen Wiens nicht geschadet wird, so Winterstein.

Der Nationalrat hatte sich im Juni mehrheitlich einem rechtlich nicht bindenden Entschließungsantrag der Liste JETZT angeschlossen, in dem ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum verlangt wird. Konkret sollte Österreich sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten.

Die FPÖ hat am Montag erneut die Schließung es Abdullah-Zentrums verlangt, auch das Außenministerium „prüft unverändert den Austritt“.