28.09.2019 10:07 |

Ukraine-Affäre

US-Demokraten erhöhen Druck auf Donald Trump

In ihrem Bemühen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump erhöhen die oppositionellen Demokraten den Druck. Mehrere Ausschüsse des Repräsentantenhauses forderten Außenminister Mike Pompeo am Freitag verbindlich auf, Unterlagen zur Ukraine-Affäre binnen einer Woche herauszugeben. Außerdem setzten sie Termine zur Befragung von fünf hochrangigen Diplomaten an. Einer von ihnen, der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, trat daraufhin zurück.

Die Ausschüsse für Auswärtige und Geheimdienst-Angelegenheiten sowie für Regierungsaufsicht stellten gemeinsam eine sogenannte Subpoena, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, für Pompeo aus. Sollte der Minister das angeforderte Material nicht binnen einer Woche aushändigen, würde dies „eine Behinderung der Ermittlungen“ des Repräsentantenhauses belegen, hieß es in dem Schreiben der Ausschussvorsitzenden.

„Nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt“
Es gehe darum zu ermitteln, inwieweit Trump „die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt“ habe, indem er in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte. Trump ist wegen der Enthüllungen über das brisante Telefonat massiv unter Druck geraten und steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die Demokraten kündigten daher eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren an.

Trump hatte Selenskyj in dem Telefongespräch Ende Juli gedrängt, die ukrainischen Behörden sollten Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter aufnehmen. Biden könnte bei der Präsidentenwahl im November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten.

Die drei Ausschussvorsitzenden wollen in der Angelegenheit unter anderem die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, befragen. Berichten zufolge soll Trump sie aus dem Amt gedrängt haben, weil sie sich weigerte, wegen Biden Druck auf Kiew auszuüben.

„Integrität unserer Wahlen gefährdet“
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Freitag: „Der Präsident hat seinen Amtseid gebrochen, unsere nationale Sicherheit und die Integrität unserer Wahlen gefährdet.“ Dies lasse den Demokraten „keine andere Wahl“, als das Amtsenthebungsverfahren voranzutreiben.

Die Abstimmungen über eine Amtsenthebung im Repräsentantenhaus könnten nach Angaben von Demokraten binnen eines Monats vorbereitet werden. Derzeit ist es aber unwahrscheinlich, dass der Senat, in dem Trumps Republikaner in der Mehrheit sind, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten unterstützt.

„Wir befinden uns im Krieg“
Trump ist jedoch offenbar alarmiert. „Wir befinden uns im Krieg. Diese Leute sind krank“, sagte Trump laut heimlich gedrehten Videoaufnahmen bei einem Treffen mit US-Diplomaten am Donnerstag, die am Freitag von der Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlicht wurden.

Weißes Haus wollte Informationen zurückhalten
Zudem beschuldigt ein Whistleblower das Weiße Haus mit Blick auf das Ukraine-Telefonat auch der Vertuschung: Führende Regierungsmitarbeiter hätten sich bemüht, die genaue Wortlautfassung des Gesprächs unter der Decke zu halten. Wie üblich sei ein elektronisches Wortlaut-Protokoll angefertigt worden. Dies sei nach dem Gespräch auf Anweisung von Juristen aus dem Weißen Haus aber aus einer dafür gewöhnlich vorgesehenen Datenbank entfernt und stattdessen in einem besonders geschützten System gespeichert worden. Bisher wurde nur ein grobes Gesprächsprotokoll veröffentlicht.

Die Identität des Hinweisgebers ist nicht öffentlich bekannt. Die „New York Times“ berichtete, es solle sich um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA handeln.

Trump stellte am Freitag erneut die Glaubwürdigkeit der Quelle in Frage. In einer Serie von Tweets zu dem Thema schrieb der Präsident unter anderem, der „sogenannte Whistleblower“ habe Informationen aus zweiter Hand verbreitet, die sich als unzutreffend herausgestellt hätten. Daher gebe es vielleicht gar keine Tippgeber oder Spione.

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