FPÖ schlägt Alarm:

47 „Gefährder“ in der Steiermark auf freiem Fuß

Zehn Dschihad-Rückkehrer halten sich derzeit in der Steiermark auf - davon sechs in Haft.

(Bild: AFP)

Diese Anfragebeantwortung birgt im wahrsten Sinne Sprengstoff: Die FPÖ konfrontierte das Innenministerium mit brisanten Fragen zum Radikal-Islam in der Steiermark, die „Steirerkrone“ kennt die Antworten: 47 Personen gelten als „tickende Zeitbomben“!

Hannes Amesbauer, Abgeordneter und steirischer Spitzenkandidat der FPÖ für die kommende Nationalratswahl, hat seine Anfragebeantwortung durch Innenminister Wolfgang Peschorn frisch auf den Tisch bekommen - und schlägt Alarm: Dem Ministerium sei bekannt, dass zur Errichtung von Moscheevereinen Spenden aus dem Ausland angenommen wurden - diese Auslandsfinanzierung ist aber gesetzlich klar verboten.

Hannes Amesbauer (FPÖ)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Auf die Frage, wieviele „Gefährder“ mit radikal-islamistischem Hintergrund sich derzeit in der Steiermark befinden, kommt die brisante Antwort: In Bezug auf 47 Personen könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie einen „verfassungsgefährdenden Angriff“ vornehmen könnten! Zudem würden sich derzeit zehn Dschihad-Rückkehrer in der Steiermark aufhalten - davon sechs in Haft, aber vier auf freiem Fuß.

Schnellstmögliches Verbot von Radikal-Islam
„Dass islamistische Extremisten aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage oftmals weiterhin ihr Unwesen in der Steiermark treiben können und damit eine massive Gefahr für die heimische Bevölkerung darstellen, ist absolut fahrlässig. Genau aus diesem Grund fordert die FPÖ bereits seit Jahren konkrete strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen und radikalen Islam“, ärgert sich Hannes Amesbauer. Es müsse schnellstmöglich ein Verbotsgesetz gegen den Radikal-Islam her.

Kommenden Montag stehen übrigens sieben mutmaßliche Dschihadisten vor dem Grazer Straflandesgericht. Den gebürtigen Türken werden unter anderem die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation vorgeworfen.