19.07.2019 08:30 |

Von Balkon gefeuert

Bürgermeister rät Ex-FPÖ-Mann zu Rücktritt

Die „Krone“ berichtete: Aus Frust über die Politik schoss in Salzburg ein betrunkener Bergheimer Gemeinderat auf seinem Balkon wild um sich - 29 Mal drückte er ab. Mittlerweile ist er in der Christian-Doppler-Klinik und wurde am Donnerstag untersucht. Offiziell zurückgetreten ist er noch nicht und niemand kann ihn dazu zwingen.

Auch wenn die FPÖ den 57-Jährigen nach dem Vorfall umgehend ausgeschlossen hat, bleibt er vorerst Gemeindepolitiker, gehört aber keiner Fraktion mehr an. „Ich bin noch nicht informiert worden, dass er auf sein Mandat verzichtet hat“, sagt der Bergheimer Bürgermeister Robert Bukovc (ÖVP). „Ich kann ihm aber nur raten, es zu tun. Es wäre für mich ein untragbarer Zustand, wenn er in der Gemeinde verbleiben würde. Das ist aber alleine seine Entscheidung, ausschließen kann ich ihn nicht.“

Kein Mandatsverlust-Tatbestand
Der Leiter der Gemeindeaufsicht des Landes, Heinz Hundsberger, bestätigt der „Krone“, dass kein sogenannter Mandatsverlust-Tatbestand vorliegt. Laut Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung verliert ein Politiker nur dann sein passives Wahlrecht und damit ein Mandat, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu mehr als sechs Monaten Haft ohne Bewährung oder zu mehr als einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt wird.

Kein Strafprozess
Einen Strafprozess wird es gegen den Ex-FPÖ-Mann aber nicht geben. Ihm werden nur Verwaltungsdelikte vorgeworfen, daher ist der Fall rechtlich nicht anders zu bewerten wie eine Anzeige wegen Schnellfahrens.

Der Bergheimer befindet nach wie vor in der Christian-Doppler-Klinik, sagt sein Anwalt Michael Hofer: „Er wurde am Donnerstag bereits von einem Neuro-Psychiater untersucht.“ Dies geschah im Auftrag einer Richterin des Bezirksgerichts Salzburg. Sollten die Ärzte ihn nicht früher heimschicken, muss er bis 29. Juli dort bleiben.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger
Antonio Lovric
Antonio Lovric

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