Nach U-Ausschuss

BVT: Abgeordnete wollen mehr Kontrollrechte

06.06.2019 08:04

Nach dem Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre drängen die Abgeordneten auf schärfere Kontrollrechte des Parlaments über die Geheimdienste. SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT wollen die Geheimdienstausschüsse aufwerten bzw. die Rechtsschutzbeauftragten von den Ministerien ins Parlament verlegen. Ein Beschluss vor der Wahl scheint aber fraglich.

Vertreter aller vier Parteien plädierten auf APA-Anfrage für eine Reform der derzeitigen Geheimdienstausschüsse sowie der Rechtsschutzbeauftragten. Einzig Gabriela Schwarz von der ÖVP sieht derzeit keinen Bedarf für Gesetzesänderungen, und auch die Ansiedlung des Rechtsschutzes im Parlament ist für sie „im Moment kein Thema“.

Verhandlungen wohl erst nach der Wahl
Ob und wann es einen Beschluss geben kann, ist aber unklar. Während SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer noch vor der Wahl verhandeln möchte, sieht FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein die Stärkung der parlamentarischen Aufsicht über die Geheimdienste als Thema für die neue Regierung. Die werde das wohl „ganz oben auf ihrer Prioritätenliste“ stehen.

SPÖ und NEOS haben bereits Gesetzentwürfe für eine Reform vorbereitet. Gestärkt werden sollen damit insbesondere die Minderheitenrechte, wie Krainer betont. Denn im Gegensatz zu den Untersuchungsausschüssen hat in den Geheimdienstausschüssen die Mehrheit das Sagen, und damit de facto die jeweilige Regierung.

NEOS wollen neuen Ausschuss mit mehr Kontrollrechten
Stephanie Krisper von den NEOS möchte neben den Minderheitenrechten auch die Auskunftsrechte der Geheimdienstausschüsse deutlich stärken. Einblick in Unterlagen, die die nationale Sicherheit betreffen, dürfen die Parlamentarier derzeit nämlich nicht einmal per Mehrheitsbeschluss verlangen (Artikel 52a B-VG). Die NEOS wollen daher anstelle der für die Heeresgeheimdienste und das BVT eingerichteten Unterausschüsse einen Geheimdienstausschuss schaffen, in dem schon ein Viertel der Abgeordneten uneingeschränkte Kontrollrechte hätte.

JETZT-Mandatarin Alma Zadic plädiert dafür, sich ein Vorbild an Frankreich zu nehmen. Denn dort könne das Parlament Unterlagen anfordern und Zeugen laden, während hierzulande nur Fragen an die jeweiligen Minister erlaubt sind, meinte die Abgeordnete mit Verweis auf eine kürzlich durchgeführte Studienreise des Parlaments nach Frankreich. Und für die Genehmigung von Ermittlungsmaßnahmen wünscht sich Zadic nach französischem Vorbild ein gemischtes Gremium aus Richtern und Abgeordneten.

Schwarz: „Habe größtes Vertrauen in Gridling“
Für ÖVP-Mandatarin Schwarz geht es nach den Turbulenzen der letzten Monate dagegen darum, das internationale Vertrauen in das BVT wiederherzustellen. „Da habe ich größtes Vertrauen in Direktor Gridling, der gute Kontakte hat“, so die Abgeordnete.

Außerdem will sie die „fragwürdige“ Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft bei der Razzia im Verfassungsschutz evaluiert wissen. Denn eine solche Nacht-und-Nebel-Aktion sei unnötig gewesen. Gesetzlichen Änderungsbedarf sieht Schwarz derzeit nicht und will vor den Wahlen im Herbst „keine Pflöcke einschlagen“.