29.04.2019 13:05 |

Streit um Freileitung

Anwalt klagt Höchstrichter wegen 380-kV

Universitätsdozent Dr. Wolfgang List, der als Anwalt die Gegner der 380-kV-Freileitung vertritt, plant einen spektakulären Schritt: Er will jenen Verfassungsrichter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs klagen, der nun über die Bewilligung zu richten hat. Weil der im Nebenjob Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke ist.

„Ich weiß, dass es so etwas noch nie gegeben hat, aber ich werde diesen Schritt trotzdem setzen“, sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Wolfgang List, der die Gemeinden Koppl und Eugendorf, aber auch viele Adneter Grundbesitzer vertritt.

Klagsschrift wird am Dienstag eingebracht
List will am Dienstag eine Klagsschrift wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Verfassungsrichter Dr. Michael Holoubek einbringen. Das ist jener Höchstrichter, der als Aufsichtsrat bei den Wiener Stadtwerken sitzt. Das Gesetz (§ 62 Abs. 2) sagt dazu ganz klar: Der Richter darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die die Vermutung der Befangenheit in Ausübung des Dienstes hervorrufen könnte.

Jetzt wurde genau dieser Richter von Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Dr. Brigitte Bierlein als Berichterstatter in der Causa 380-kV-Leitung betraut. Er soll entscheiden, ob eine Revision gegen die Bewilligung durch das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist, die „Krone“ berichtete ausführlich darüber. Entsetzen bei Juristen in Wien und Fassungslosigkeit bei den Gegnern der Freileitung.

Anwalt Wolfgang List: „Dieser Höchstrichter gehört nicht nur sofort von diesem Fall abgezogen, es muss auch verhindert werden, dass er im Richtersenat bei der geheimen Abstimmung mitwirken kann.“

Dieser Richter war auch in Adnet für Enteignung
Außerdem hat genau dieser Richter auch in einem Enteignungsfall in Adnet zugunsten der Salzburg AG entschieden. Nun will man österreichweit alle ähnlichen Fälle überprüfen, ob dieser Verfassungsrichter dabei involviert war.

Kritik gibt es unterdessen auch an Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, weil dieser vor dem Verbund resigniert habe. Besonders von Eugendorfs Bürgermeister Johann Strasser.

Wolfgang Weber

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