27.03.2019 06:00 |

Appell an Politik

Finanziell ausgehungert: Heer vor dem Scheideweg

Es mutet wie eine Werbebroschüre an, ist tatsächlich aber ein Dokument mit viel Sprengkraft! Auf 40 Seiten beschreibt der Generalstab des Bundesheeres in einem „Positionspapier“ schonungslos den Zustand der Streitkräfte. Jetzt offiziell: Das finanziell ausgehungerte Heer ist kaum in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen.

Militärs reden nicht gern um den heißen Brei herum: „Die Epoche des relativen Friedens ist vorbei. Auch Österreich ist von bewaffneten Konflikten, Massenmigration, Terrorismus sowie Cyber-Bedrohungen betroffen“, ist in dem Dokument zu lesen. Ein „sicherheitspolitisches Umdenken“ sei deshalb notwendig, ebenso müssten nicht zuletzt auch die militärischen Kapazitäten an die geänderte Bedrohungslage angepasst werden, heißt es.

Da Österreich in geografischer Nähe zu Krisenregionen an den Rändern Europas liege, würde dies die Fähigkeit erfordern, das Land auch künftig militärisch zu verteidigen - und zwar bestmöglich. Deshalb sei der Erhalt bzw. auch die Stärkung der Fähigkeiten des Bundesheeres eine Notwendigkeit, wird betont, im In- sowie im Ausland, am Boden und ebenso auch in der Luft.

Erneuter Ruf nach Verlängerung des Grundwehrdienstes
In diesem Zusammenhang wird auch einmal mehr der Ruf nach einer Verlängerung des Grundwehrdienstes laut. Bereits im Vorjahr hatten sich Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sowie der Chef des Generalstabes, Robert Brieger, dafür ausgesprochen. Diesem Vorstoß jedoch wurde wenig später seitens der Volkspartei eine Absage erteilt, auch die Mehrheit der Österreicher sprach sich laut einer Umfrage im Vorjahr gegen eine neuerliche Verlängerung des Grundwehrdienstes aus.

Für eine Stärkung des Bundesheeres seien jedoch auch mehr Soldaten nötig, weshalb Anreize geschaffen werden müssten, um das Interesse am Wehrdienst wieder erhöhen zu können - etwa durch bessere Bezahlung. Auch Frauen solle der Wehrdienst schmackhafter gemacht werden, ebenso wird in dem Papier aber auch von einer „Überprüfung der Tauglichkeitsstufen“ als mögliche Maßnahme gesprochen. Wie kürzlich berichtet, war etwa im Vorjahr jeder Vierte bei der Stellung als untauglich befunden worden. Allein in Wien waren 28 Prozent der Stellungspflichtigen nicht für den Wehrdienst geeignet, so viele wie in ganz Österreich nicht. 

Landesverteidigung wird ausgehungert
Die Ziele sind jedenfalls groß, die dafür notwendigen Maßnahmen auf Papier gebannt - einzig an den Möglichkeiten zur Umsetzung hapert es. Denn die Landesverteidigung wird sukzessive ausgehungert: „Das Österreichische Bundesheer ist schon jetzt nicht mehr in der Lage, seinen Verfassungsauftrag zu erfüllen“, erklärt Brieger. In den kommenden Jahren werden rund drei Milliarden Euro benötigt, um das Heer wieder flottzumachen. Geschieht dies nicht, werde das Bundesheer „nur mehr einfache Assistenzleistungen erfüllen können und seine militärische Leistungsfähigkeit weitgehend einbüßen“, findet Brieger klar Worte - aus seiner Sicht „ein nicht vertretbares Risiko“.

Sonst könnte Österreich 2025 über keine schweren Waffensysteme verfügen, der Katastrophenschutz wäre nur noch eingeschränkt möglich, ebenso verfüge das Land nicht mehr über eine aktive Luftraumüberwachung, da keine Flugzeuge mehr vorhanden wären. Ein düsteres Szenario wird auch in puncto Personal gezeichnet - ein „schleichender Personalabbau und stetig steigende Überalterung der Bediensteten“ befürchtet. Derzeit sieht das Budget nur 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Bundesheer vor, gefordert wird eine Anhebung auf 1 Prozent.

Oliver Papacek und Christoph Matzl, Kronen Zeitung/krone.at

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