Sa, 25. Mai 2019
24.03.2019 14:09

Nach EVP-Suspendierung

Orban wettert weiter und will Allianz mit Rom

Viktor Orbans rechtsnationale Regierungspartei Fidesz ist am Mittwoch noch mit einer dunkelgelben Karte davongekommen. Die konservative Europäische Volkspartei entschied sich lediglich für eine Suspendierung der Mitgliedschaft der ungarischen Delegierten auf unbestimmte Zeit. Der ungarische Regierungschef nimmt sich aber weiterhin kein Blatt vor den Mund. In einem Radiointerview am Sonntag warnte der 55-Jährige vor „nach links driftenden Parteien“ in Brüssel. Orban hat aber eingesehen, dass sein Land alleine keinen Politikwandel erreichen kann. Neben Polen hofft der Ministerpräsident nun, Italien als großes EU-Land als Verbündeter zu gewinnen.

„Ungarn ist zu klein, um seine Meinung in Europa durchzusetzen. Medien, NGOs, Universitäten in Europa sind alle gegen uns und können uns zerstören. Daher brauchen wir starke Verbündete“, meinte Orban am Wochenende bei einer Migrationskonferenz in Budapest. Und die populistische Regierung in Rom verfolgt eine ähnliche Einwanderungspolitik wie die von Orban.

Orban: „Brüsseler Politiker leben in einer Blase“
Der ungarische Regierungschef forderte am Sonntag seine Zuhörer auf, bei der Europawahl im Mai seine Partei zu wählen, um „den Brüsselern zu zeigen, dass in Ungarn das geschieht, was die ungarischen Menschen wollen“. Es gehe nicht an, dass „nach links driftende und rückende Parteien“ in Brüssel entschieden, was in Ungarn und in Europa geschehe. Die Brüsseler Politiker lebten „in einer Blase“, attestierte Orban.

Großen Unmut hatte zuletzt eine Plakatkampagne erregt, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einer verunglimpfenden Fotomontage mit dem liberalen US-Investor George Soros zeigte. Beigefügte Texte unterstellten den beiden, die illegale Migration nach Europa zu fördern.

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